Kreftige Worte

Meinungen zu Lübeck, Schleswig-Holstein und Europa

22. Mai 2014

Europa
TTIP: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA kritisch begleiten!


Aus der Mit­te des Orts­ver­eins Burg­tor ent­stand ein sehr kri­ti­scher Antrag zum geplan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men. Seit Herbst letz­ten Jah­res beschäf­ti­gen wir uns (ich bin Vor­sit­zen­der des Orts­ver­eins) mit die­sem The­ma. Wir haben eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung (bereits am 5. März) dazu durch­ge­führt und unse­re Gedan­ken dazu in einen Antrag gebracht. Die­ser ist auf dem ordent­li­chen Kreis­par­tei­tag der SPD Lübeck am 22.03.2014 ein­stim­mig beschlos­sen wor­den. Zudem wird der Antrag zu unse­rer Bun­des­tags­frak­ti­on, Euro­pa­frak­ti­on und Land­tags­frak­ti­on sowie zum Lan­des­par­tei­tag wei­ter­ge­lei­tet. Wir haben auch eine recht lan­ge Begrün­dung ver­fasst. Bei Fra­gen und Dis­kus­si­ons­be­darf wen­den Sie sich gern an mich! Auch in den ver­gan­ge­nen Wochen habe ich auf zahl­rei­chen Euro­pa-Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen zu die­sem Kom­plex klar Stel­lung bezo­gen, sowie mich an der Akti­on TTIPCHECK.EU des BUND betei­ligt.

Das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen EU und USA kri­tisch beglei­ten!


Wir stel­len fest, dass die gegen­wär­ti­gen Ver­hand­lun­gen über ein Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den USA unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit geführt wer­den und vor allem Kon­zer­ne ihre Inter­es­sen durch­drü­cken wol­len. Daher for­dern wir die Bun­des­re­gie­rung, den Bun­des­tag, die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und das Euro­päi­sche Par­la­ment auf, die Ver­hand­lun­gen über das Frei­han­dels­ab­kom­men mit den USA (TTIP), mit Kana­da (CETA) sowie zukünf­ti­ge Frei­han­dels­ab­kom­men mit ande­ren Staa­ten zu ver­hin­dern, wenn nicht fol­gen­de For­de­run­gen erfüllt wer­den:

  • Wir wol­len trans­pa­ren­te Ver­hand­lun­gen. Zu jedem Zeit­punkt muss jede*r Bürger*in Zugang zum Stand der Ver­hand­lun­gen haben.
  • Das Euro­pa­par­la­ment wird von Anbe­ginn an in die Ver­hand­lun­gen ein­ge­bun­den.
  • Wir wol­len kein inter­na­tio­na­les nicht­staat­li­ches Schieds­ge­richt, vor denen Kon­zer­ne euro­päi­sche Staa­ten ver­kla­gen, um ihre Inter­es­sen durch­zu­set­zen.
  • Wir wol­len kei­ne Absen­kung der Stan­dards für Daten­schutz, Pro­dukt­si­cher­heit, Lebens­mit­tel­si­cher­heit sowie Inves­ti­ti­ons­schutz. Wir for­dern statt­des­sen als Maß­stab die höchst­mög­li­chen Stan­dards, die es gibt.
  • Wir wol­len Regeln für einen star­ken Ver­brau­cher-, Umwelt — und Gesund­heits­schutz und for­dern auch hier­zu die höchst­mög­li­chen Stan­dards.
  • Wir wol­len kei­nen Abbau von Arbeits- und Sozi­al­stan­dards. Wir wol­len Höchst­stan­dards durch­set­zen.
  • Wir wol­len unser Bil­dungs­sys­tem wei­ter staat­lich und unab­hän­gig von Wirt­schafts­in­ter­es­sen finan­zie­ren kön­nen.
  • Wir wol­len, dass das Frei­han­dels­ab­kom­men die kom­mu­na­le Ebe­ne und ihre Daseins­vor­sor­ge aner­kennt. Daher braucht es enge Gren­zen für Dere­gu­lie­run­gen: alle öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen wer­den kom­plett aus den Ver­hand­lun­gen genom­men: Bil­dung, Gesund­heits­ver­sor­gung, sozia­le Diens­te, Was­ser­ver­sor­gung, Post­dienst­leis­tung, öffent­li­cher Nah­ver­kehr und Kul­tur.
  • Wir for­dern, dass die Inter­es­sen der Ent­wick­lungs­län­der bei einem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den.

Begrün­dung:
Bereits vor mehr als 15 Jah­ren soll­te ein Frei­han­dels­ab­kom­men beschlos­sen wer­den, dass für Staa­ten und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sehr nach­tei­lig ver­han­delt wor­den war. Nur durch öffent­li­chen Druck, durch die Par­la­men­te und NGOs konn­te dies ver­hin­dert wer­den. Auch gegen­wär­tig ist es erfor­der­lich, dass sich die Öffent­lich­keit in die Ver­hand­lun­gen ein­mischt.

Das eigent­li­che Ziel des Frei­han­dels­ab­kom­mens, genannt TTIP, ist, die Wirt­schaft zu stär­ken, Han­dels­schran­ken abzu­bau­en und Arbeits­plät­ze zu schaf­fen. Land-, Forst- und Fische­rei­wirt­schaft sol­len davon eben­so pro­fi­tie­ren; es sol­len bis zu 50 % mehr Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den. Zu befürch­ten ist, dass bei wei­tem nicht so vie­le Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den wür­den wie jetzt pro­gnos­ti­ziert und wenn, wür­den mit ziem­li­cher Sicher­heit die gro­ßen Kon­zer­ne pro­fi­tie­ren, nicht aber die klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men.

Tat­säch­lich ist die Tie­fe der Ver­hand­lun­gen besorg­nis­er­re­gend: Ver­han­delt wer­den sol­len auch gesetz­li­che Stan­dards für Daten­schutz, Pro­dukt­si­cher­heit, Inves­ti­ti­ons­schutz sowie Regeln für Ver­brau­cher-, Umwelt- und Gesund­heits­schutz. Die Kom­ple­xi­tät der zur Debat­te ste­hen­den Ver­hand­lungs­mas­se macht die Ver­hand­lun­gen unüber­schau­bar und sehr schwie­rig. Zudem fin­den die Ver­hand­lun­gen größ­ten­teils hin­ter geschlos­se­nen Türen statt. Dies ist nicht nur inak­zep­ta­bel — die Bevöl­ke­rung hat ein Recht auf Trans­pa­renz der Ver­hand­lun­gen -, son­dern gibt Anlass zu der gro­ßen Sor­ge, dass es zu erheb­li­chen Nach­tei­len der Bürger*innen der euro­päi­schen Uni­on kommt, da nie­mand wirk­lich weiß, was wie ver­han­delt wird.

Hin­zu kommt die gro­ße Sor­ge, dass Stan­dards für Nah­rungs­mit­tel­vor­schrif­ten und Pro­dukt­si­cher­heit zuguns­ten stär­ke­rer Expor­te fal­len — für die USA stellt der euro­päi­sche Ver­brau­cher­schutz ein Pro­blem dar. Sie sind gegen lan­ge Zulas­sungs­ver­fah­ren und  weit­ge­hen­de Anbau­ver­bo­te für gen­tech­nisch ver­än­der­te Pflan­zen (GVO). In der EU gilt das Vor­sor­ge­prin­zip: Fir­men müs­sen nach­wei­sen, dass ihre Pro­duk­te nicht schäd­lich sind; in den USA ist das Gegen­teil der Fall: Gen­tech­nik-Pflan­zen z. B., stel­len so lan­ge kein Risi­ko dar, bis das Gegen­teil bewie­sen ist. Auch die öko­lo­gi­sche Agrar­wen­de wäre gefähr­det. Die Regeln des Welt­mark­tes ken­nen kei­nen Tier- und Umwelt­schutz. Ziel im Agrar­be­reich muss sein, die regio­na­le und öko­lo­gisch aus­ge­rich­te­te Land­wirt­schaft zu för­dern und aus­zu­bau­en; statt des­sen könn­te eine Fol­ge des TiPP der aus­ufern­de Bau von Groß­mast­an­la­gen und der ver­mehr­te, dann nicht mehr zu ver­hin­dern­de. Ein­satz von Pflan­zen­schutz­mit­teln und vor allem Gen­tech­nik sein.

Der Arbeits­markt in den USA unter­schei­det sich deut­lich zum euro­päi­schen: Beschäf­tig­te in den USA haben weni­ger Rech­te und ver­die­nen weni­ger. Auch das Betriebs­rä­te­sys­tem wird in Ame­ri­ka abge­lehnt. Dar­aus ent­steht die Gefahr von Arbeits­platz­ver­lus­ten, denn deut­sche Fir­men bekä­men einen Anreiz, in die USA abzu­wan­dern. Zudem wer­den die ver­spro­che­nen Arbeits­plät­ze nicht ent­ste­hen. Das bestä­ti­gen Erfah­run­gen aus frü­he­ren Han­dels­ab­kom­men.

Unser Bil­dungs­sys­tem könn­te zer­stört wer­den und sich nur noch dem Regime der Kon­zer­ne fügen: Uni­ver­si­tä­ten wer­den bei uns über­wie­gend staat­lich finan­ziert. Fällt der Bil­dungs­be­reich unter das Frei­han­dels­ab­kom­men, dürf­ten Anbie­ter aus dem Aus­land pri­va­te Uni­ver­si­tä­ten eröff­nen. US-Anbie­ter könn­ten sich in einem Bie­ter­ver­fah­ren um staat­li­ches Geld bemü­hen. Dies könn­te eine Umstruk­tu­rie­rung des gan­zen Sys­tems nach sich zie­hen und das bis­her bei uns gut funk­tio­nie­ren­de, staat­li­che, Bil­dungs­sys­tem völ­lig unter­mi­nie­ren. Es ist zu befürch­ten, dass auch in die­sem Bereich nur noch „Exzel­lenz“ und „Effi­zi­enz“ zäh­len und Nischen­ge­bie­te wie z. B. die Geis­tes­wis­sen­schaf­ten der Wirt­schaft völ­lig zum Opfer fie­len. Leh­re und For­schung wür­den zum gro­ßen Teil den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen pri­va­ter Geld­ge­ber nut­zen; eine unab­hän­gi­ge For­schung und Leh­re — die wich­tig für objek­ti­ve For­schungs­er­geb­nis­se sind — wäre in Fra­ge gestellt und die Gefahr der Mani­pu­lier­bar­keit sich erheb­lich stei­gern.

Eben­so steht zu befürch­ten, dass unse­re Kul­tur den Regeln des Mark­tes zum Opfer fal­len wür­de. Als Bei­spiel sei Ama­zon und sein eBook-Reader Kind­le genannt: Durch sei­ne Preis­po­li­tik, in der Ama­zon selbst Best­sel­ler in elek­tro­ni­scher Form (nur les­bar auf dem fir­men­ei­ge­nen Lese­ge­rät Kind­le!!) zu Schleu­der­prei­sen ver­kauft, zer­stört Ama­zon den Print-Buch­markt. Ist der Print-Buch­markt am Boden, kann Ama­zon die Prei­se für elek­tro­ni­sche Bücher dik­tie­ren. Kul­tur muss frei zugäng­lich blei­ben und darf nicht dem Dik­tat des Mark­tes unter­wor­fen wer­den. 

Es ist geplant, inter­na­tio­na­le Schieds­ge­rich­te ein­zu­rich­ten, vor denen Kon­zer­ne gegen euro­päi­sches oder natio­na­les Recht kla­gen kön­nen, um ihre Inter­es­sen durch­zu­set­zen. Die­se Schieds­ge­rich­te sit­zen in Ame­ri­ka und ent­schei­den im Gehei­men. Es gäbe kei­ne Mög­lich­keit, Beru­fung ein­zu­le­gen. Die Zustän­dig­keit die­ser Gerich­te soll in Euro­pa aus­ge­baut wer­den und schafft zwei­er­lei Recht — Gewin­ner sind die Kon­zer­ne, Ver­lie­rer die Ver­brau­cher. Die­se Gerich­te könn­ten das Ende des euro­päi­schen Ver­brau­cher­schut­zes eben­so wie der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le und der Trans­pa­renz bedeu­ten, die in Euro­pa in jahr­zehn­te­lan­gen Kämp­fen erstrit­ten wur­den. Rech­te der Indus­trie ggü den Regie­run­gen sol­len damit gestärkt wer­den. Staa­ten tre­ten damit ein Stück ihrer Sou­ve­rä­ni­tät ab. Ein Nichtum­set­zen der TTIP-Stan­dards könn­ten sie sich finan­zi­ell nicht mehr leis­ten, da die Kon­zer­ne Staa­ten wegen Gewinn­aus­fäl­len haft­bar machen könn­ten — dies wür­de bedeu­ten, dass alle unse­re in vie­len Jah­ren hart erkämpf­ten Sozi­al-, Umwelt-, Gesund­heits- und Ver­brau­cher­stan­dards den Kon­zer­nen zum Opfer fal­len wür­den, denn das Recht wäre auf der Sei­te der Kon­zer­ne, die nur Gewinn­ma­xi­mie­rung im Sinn haben. Zäh­len wür­den vor die­sen Gerich­ten der Pro­fit, nicht die Rech­te der Ver­brau­cher — die Indus­trie könn­te dadurch kom­plett die Maß­stä­be unse­rer Leben bis in alle Ein­zel­hei­ten vor­ge­ben. Und am Ende müss­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zusätz­lich auch noch durch höhe­re Steu­ern sol­che Kla­gen bezah­len!


Kurz: Es besteht die nicht unbe­rech­tig­te Befürch­tung, dass unter dem star­ken Ein­fluss der Wirt­schaft das Ziel der Ver­hand­lun­gen über das Abkom­men ist, gesell­schaft­lich errun­ge­ne Stan­dards und demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mungs­rech­te der Par­la­men­te der EU und der USA aus­zu­he­beln.

 

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Ein Kommentar

  1. Kristof Renz sagt:

    Der Bei­trag ist rich­tig und jetzt schon fats ein Jahr alt, lei­der fin­den sich nur weni­ge Punk­te in der Inter­es­sens­ver­tre­tung der EU am Ver­hand­lungs­tisch in die­ser Deut­lich­keit wie­der. Selbst ein Wirt­schafts­ver­tre­ter wie Herr Mario Oho­ven hat zuletzt in einem Inter­view noch­mal die Gefah­ren skiz­ziert, wie hier auch beschrie­ben, jedoch scheint dies nie am Ver­hand­lungs­tisch zur Debat­te zu ste­hen, sonst wären ja mitt­ler­wei­le schon Fort­schrit­te erzielt wor­den. Statt­des­sen wer­den Ver­hand­lun­gen unter­bro­chen, was grund­sätz­lich auch nicht schlimm wäre denn der HAn­del funk­tio­niert auch ohne TTIP. Es sind ledig­lich mar­gi­na­le DIn­ge die opti­mier­bar erschei­nen ohne Risi­ken in Kauf neh­men zu müs­sen.

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