Kreftige Worte

Meinungen zu Lübeck, Schleswig-Holstein und Europa

3. Dezember 2015

Europa/SPD - bin dabei!
Unlautere Kampagne zu TTIP und CETA?

Kom­men­de Woche fin­det der SPD-Bun­des­par­tei­tag statt. Dort wird u.a. das gut 850 Sei­ten umfas­sen­de Antrags­buch von uns Dele­gier­ten durch­ge­ar­bei­tet. Unter ande­rem gibt es zahl­rei­che Anträ­ge zu den Han­dels­ab­kom­men. Dar­auf macht nun auch CAMPACT durch eine bun­des­wei­te Kam­pa­gne auf­merk­sam: Die Akti­vis­tin­nen wol­len bei zahl­rei­chen Kreis­ver­bän­den einen offe­nen Brief an die Bun­des­par­tei­tags­de­le­gier­ten über­ge­ben. Auch in Lübeck sind wir ange­schrie­ben wor­den (der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Wolf­gang Baasch und ich sind die „Lübe­cker Dele­gier­ten“ zum Bun­des­par­tei­tag), ob wir die­sen Brief ent­ge­gen neh­men wür­den. Man hat uns einen kon­kre­ten Ter­min­vor­schlag unter­brei­tet und alter­na­tiv einen Zeit­raum vor­ge­schla­gen, wenn der Ter­min­vor­schlag nicht pas­se. Trotz mehr­ma­li­gen Nach­ha­kens beka­men wir auf unse­re Ter­mi­ne kei­ne Ant­wort, viel­mehr ent­deck­ten wir durch Zufall, dass für den kom­men­den Mon­tag zu einer Akti­on vor unse­rer Geschäfts­stel­le auf­ge­ru­fen wird. Das nen­ne ich schlicht unlau­ter. Wir ste­hen für Gesprä­che zur Ver­fü­gung, zumal der SPD Kreis­ver­band Lübeck schon recht früh sich mit den Han­dels­ab­kom­men beschäf­tigt und kri­tisch posi­tio­niert hat, aber es wird hier nicht sau­ber kom­mu­ni­ziert. Ich bin gespannt, was und wie die Akti­vis­ten am Mon­tag sich gebah­ren wer­den. Bis­her wirk­te deren Vor­ge­hen nicht gera­de ver­trau­ens­bil­dend.

Im übri­gen fin­de ich es bemer­kens­wert, dass in dem offe­nen Brief die Beschluss­la­ge zu Han­dels­ab­kom­men uns nach­ge­zeich­net wird, aber sich die loka­len Akti­vis­ten lei­der über­haupt nicht dafür inter­es­sie­ren, was wir in Lübeck oder Schles­wig-Hol­stein dazu bereits unter­nom­men haben. Sol­che Ket­ten­brie­fe waren noch nie ein geeig­ne­tes Mit­tel in einen kon­struk­ti­ven Dia­log ein­zu­stei­gen. Zudem geht es mir auf den Sen­kel, wenn der offe­ne Brief auch noch einem Grü­nen-Poli­ti­ker im Man­tel der par­tei­fer­nen Bür­ger­be­tei­li­gung daher kommt. Ich habe sicher­lich nichts gegen APO, aber gegen unlau­te­re Kam­pa­gnen.

 

NACHTRAG (7.12.15, 14 Uhr 15): Mit gut 50 Bür­ge­rin­nen und Bür­gern habe ich heu­te vor­mit­tag eine gute Stun­de kon­struk­tiv dis­ku­tiert. Dass ich mit dem Umgang der Ter­min­wahl nicht wirk­lich glück­lich war, habe ich der Grup­pe eben­falls mit­ge­teilt, aber woll­te die­ses (klei­ne) Ärger­nis nicht als k.o.-Kriterium nut­zen, um die Gesprä­che gar nicht zu füh­ren. Die Grup­pe war sehr hart in der Sache, aber sehr freund­lich im Ton. Wir in den Räu­men des Dr.Julius-Leber-Hauses (Spd-Geschäfts­stel­le) mit­ein­an­der gespro­chen und letzt­end­lich ist mir auch der Brief über­ge­ben wor­den. In den kom­men­den Tagen wer­de ich mei­ne kri­ti­sche Hal­tung zu den Han­dels­ab­kom­men zum Aus­druck brin­gen kön­nen.

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