Kreftige Worte

Blog mit Meinungen zu Lübeck und Europa

3. Dezember 2015

Europa/SPD - bin dabei!
Unlautere Kampagne zu TTIP und CETA?

Kommende Woche findet der SPD-Bundesparteitag statt. Dort wird u.a. das gut 850 Seiten umfassende Antragsbuch von uns Delegierten durchgearbeitet. Unter anderem gibt es zahlreiche Anträge zu den Handelsabkommen. Darauf macht nun auch CAMPACT durch eine bundesweite Kampagne aufmerksam: Die Aktivistinnen wollen bei zahlreichen Kreisverbänden einen offenen Brief an die Bundesparteitagsdelegierten übergeben. Auch in Lübeck sind wir angeschrieben worden (der Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch und ich sind die „Lübecker Delegierten“ zum Bundesparteitag), ob wir diesen Brief entgegen nehmen würden. Man hat uns einen konkreten Terminvorschlag unterbreitet und alternativ einen Zeitraum vorgeschlagen, wenn der Terminvorschlag nicht passe. Trotz mehrmaligen Nachhakens bekamen wir auf unsere Termine keine Antwort, vielmehr entdeckten wir durch Zufall, dass für den kommenden Montag zu einer Aktion vor unserer Geschäftsstelle aufgerufen wird. Das nenne ich schlicht unlauter. Wir stehen für Gespräche zur Verfügung, zumal der SPD Kreisverband Lübeck schon recht früh sich mit den Handelsabkommen beschäftigt und kritisch positioniert hat, aber es wird hier nicht sauber kommuniziert. Ich bin gespannt, was und wie die Aktivisten am Montag sich gebahren werden. Bisher wirkte deren Vorgehen nicht gerade vertrauensbildend.

Im übrigen finde ich es bemerkenswert, dass in dem offenen Brief die Beschlusslage zu Handelsabkommen uns nachgezeichnet wird, aber sich die lokalen Aktivisten leider überhaupt nicht dafür interessieren, was wir in Lübeck oder Schleswig-Holstein dazu bereits unternommen haben. Solche Kettenbriefe waren noch nie ein geeignetes Mittel in einen konstruktiven Dialog einzusteigen. Zudem geht es mir auf den Senkel, wenn der offene Brief auch noch einem Grünen-Politiker im Mantel der parteifernen Bürgerbeteiligung daher kommt. Ich habe sicherlich nichts gegen APO, aber gegen unlautere Kampagnen.

 

NACHTRAG (7.12.15, 14 Uhr 15): Mit gut 50 Bürgerinnen und Bürgern habe ich heute vormittag eine gute Stunde konstruktiv diskutiert. Dass ich mit dem Umgang der Terminwahl nicht wirklich glücklich war, habe ich der Gruppe ebenfalls mitgeteilt, aber wollte dieses (kleine) Ärgernis nicht als k.o.-Kriterium nutzen, um die Gespräche gar nicht zu führen. Die Gruppe war sehr hart in der Sache, aber sehr freundlich im Ton. Wir in den Räumen des Dr.Julius-Leber-Hauses (Spd-Geschäftsstelle) miteinander gesprochen und letztendlich ist mir auch der Brief übergeben worden. In den kommenden Tagen werde ich meine kritische Haltung zu den Handelsabkommen zum Ausdruck bringen können.

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