Gestern Abend nun wurde der Listenvorschlag den Gremien der SPD Lübeck eröffnet. Das Bittere für mich: Listenplatz 23. Meine Chancen in die Bürgerschaft zu gelangen sind somit sehr gering. Ich könnte auf der Kreiswahlkonferenz am kommenden Samstag noch auf einen vorderen Listenplatz kandidieren. Ich bin noch unentschlossen…

In den letzten Tagen wurde mal recht positiv über die SPD berichtet, der Parteivorsitzende Beck habe sich durchgesetzt. Er will nämlich Finanzminister Steinbrück, Außenminister Steinmeier  und die Bundestagsabgeordnete Nahles zu seiner Stellvertretung machen. Zunächst ist das recht geschickt. Doch sich von der konservativen Presse den Kurs vorschreiben lassen, will ich nicht.

Einige Anmerkungen meinerseits:

1. Beck hat den Segen des Präsidiums der Bundespartei erhalten. Doch über die erforderliche Satzungsänderung und die Wahl der Funktionen entscheidet der Bundesparteitag. Niemand anderes. Also: Erst im Oktober könnte sich Beck "durchgesetzt" haben. 

2. Die Änderung solle ja erfolgen, da die anderen gegenwärtigen StellvertreterInnen kein bundesweites Profil erlangt haben. Das müssen sie auch nicht unbedingt. Theoretisch müsste es vielmehr weiterhin möglich sein, dass das Ehrenamt (!) Parteivorstand durch Berufstätige, die nicht in der Politik beschäftigt sind, wahrgenommen werden könnte. Hier wird auf das Bedürfnis der Medien, denn die geben immer mehr vor, wer und was wichtig und interessant ist, und natürlich des Vorsitzenden reagiert, nicht auf das Bedürfnis der Partei mit ihren vielen das Parteileben ausfüllenden Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden/-vereinen und den zahlreichen aktiven Arbeitsgemeinschaften. Und wie sollen sich Landespolitiker bundesweit profilieren, wenn solche (medialen) Platzhirsche wie die Bundesminister Steinbrück und Steinmeier mit ihren Apparaten und Möglichkeiten da sind? Ich kann natürlich nachvollziehen, dass sich Beck das zu eigen machen will…

3. Nun zu Schröders Souffleur Steinmeier: Der hat als ehemaliger Kanzleramtschef maßgeblich die Regierungspolitik mitgestaltet, so ja unter anderem die bei sehr vielen Sozialdemokraten gefürchtete und umstrittene Agenda2010. Dann haftet an ihm noch dieser Foltervorwurf…

4. Und Schröders Steigbügelhalter Steinbrück ist da nicht viel besser. Er hat die Politik Schröders auch in NRW verteidigt und hat ein Wahldebakel produziert. (Anmerk.: Ich wollte "erlitten" schreiben, aber dies wäre wohl falsch. Denn die SPD hat erlitten, nicht er, der nun noch als Bundesminister tätig ist.) Zumindest hat er sich loyal zum Kanzler verhalten und bleibt auch seiner politischen Linie treu. Für die SPD ist das aber schlecht. Aufgrund seines Werdegangs kennt er die SPD nicht. Er wird immer ein Fremder bleiben.

5. Andreas Nahles wird in diesem Machtdreieck, erweitert noch durch die zukünftige "Seeheimerin" Hendricks als Schatzmeisterin, untergehen. Das Gegenteil hoffe ich. Politische Themen werden durch Menschen gestaltet. Für die "linken" Themen ist zu wenig Personal da. Die Einlassungen des schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Stegner, die Umstrukturierung mitzutragen und lediglich nach mehr "linken" Themen zu rufen, kann ich nicht verstehen. Themen brauchen Menschen, die sich drum kümmern.

Folglich lehne ich diese Veränderung ab. Zudem ist die inhaltliche und organisatorische Debatte um das neue Grundsatzprogramm teil- und zeitweise eine Farce. Auch dieses wird Beratungspunkt auf dem Bundesparteitag Ende Oktober in Hamburg sein. Ob es einen "Aufstand" in der SPD geben wird? Wohin ansonsten mit der Wut?

In der neusten Ausgabe des vorwärts gibt´s im Inhaltsverzeichnis die rechts zu lesende Ankündigung. Hat sich jetzt auch Schaping gedopt? Davon habe ich bisher nichts gemerkt. Eher denke ich, der sollte gedopt sein, damit er die normale Geschwindigkeit beim Reden überhaupt erst einmal halten kann…

Gemeint ist sicherlich, dass er sich als Radsportoberstfunktionär dafür einsetzt, dass Doping nicht mehr passiert…
 

… sondern sage es mit dem deutschen Wort Prospekt!" - Jaja. Diese Empfehlung habe ich nach einem Vortrag erhalten. Eine ironische Reaktion aus dem Publikum erfolgte prompt: "Prospekt ist ein wirklich sehr deutsches Wort!"

Ich habe entgegnet, dass ich mich bemühen werde, zukünftig statt von Flyern von Handzetteln zu sprechen. Das ist dann wohl auch die bessere Übersetzung für Flyer. Bei solchen Schwierigkeiten ist es wohl angemessener, deutsch zu reden…

Natürlich werde ich diesen rührigen Hinweis eines älteren Mitmenschen vernachlässigen… und ihm vielleicht vermitteln, dass die Benutzung von Lehn- und Fremdwörtern in einer Sprache durchaus üblich ist. Na, was ist hier Lehn-bzw. Fremdwort?

Das glaubt man doch nicht:

"BONN/DÜSSELDORF (Dow Jones)–Die Konkurrenten der Deutschen Post AG auf dem inländischen Briefmarkt zahlen im Durchschnitt mehr als den vorgeschlagenen gesetzlichen Mindestlohn. Zu diesem Schluss kommt eine am Montag veröffentlichte Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur. Der Ex-Monopolist sprach dagegen von einem nicht repräsentativen Gutachten. Und auch der Beirat der Bonner Behörde warnte vor voreiligen Schlüssen."

Hier geht´s weiter

In einer öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine in Lübeck-St.Gertrud, -Eichholz und -Schlutup am 23. Mai 2008 um 19 Uhr im AWO-Treff in der Lauerholzstraße 37a werde ich mich das erste Mal öffentlich den Bürgerinnen und Bürgern stellen.

Mein -ich bin da Vorsitzender- Ortsverein Burgtor ist ja für das Gebiet Burgfeld, Stadtpark, Travemünder Allee zuständig; der Wahlkreis 19 deckt sich in etwa mit dem OV-Zuschnitt.

Ich hoffe, dass knapp ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl das Interesse bei dem einen oder anderen Bürger schon vorhanden ist…

Am 22. Mai werde ich als Europabeauftragter der SPD Lübeck vor den Seniorinnen und Senioren der Lübecker SPD, die sich als AG 60 plus bezeichnen, zum Thema "Macht Europas Macht Angst?!" referieren. 

Angst, Vorurteile herrschen in der Bevölkerung aus verschiedenen Gründen gegenüber der Europäischen Union vor. Die will ich abbauen. Mal sehen, welche Einstellungen bei den Genossinnen und Genossen so vorherrschen… Ein Dossier dazu gibt´s bspw. bei welt.de

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 2007 eine Gesetzesinitiative auf den Weg zum Bundestag gebracht: Sie wollen, dass zukünftig Gerichtsvollzieher als Unternehmer, Freiberufler etc. als "Beliehene" und somit nicht mehr als Beamte unterwegs sind. So umgeht man rechtlich elegant Art. 33 Absatz 4 des Grundgesetzes; und hier ist zudem eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Enttäuscht bin ich, weil auch die Landesregierung SH das mit trägt…

Reform des Gerichtsvollzieherwesens  

Der Bundesrat will Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. In seiner heutigen Sitzung hat er dazu zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Grundlegende Neuerung des Reformvorschlags ist, dass zukünftig Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein müssen. Deren Aufgaben könnten auf Privatunternehmer, so genannte Beliehene, übertragen werden, die für eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht tätig wären. Dabei sollen neue Leistungsanreize geschaffen werden, die im aktuell geltenden System der aufwändigen, umstrittenen und konfliktträchtigen Bürokostenentschädigung nicht möglich seien, so der Bundesrat. Geplant ist, dem Gläubiger die Auswahl zwischen mehreren miteinander im Wettbewerb stehenden Gerichtsvollziehern zu ermöglichen. Durch die Privatisierung könnten auch die umfangreichen staatlichen Subventionen für die Zwangsvollstreckung abgebaut werden, um den Sparzwängen der Länderhaushalte Rechnung zu tragen.

Von der umfassenden strukturellen Reform des Gerichtsvollzieherwesens erhofft sich der Bundesrat Bürokratieabbau und Verbesserungen bei der Umsetzung von Gerichtsurteilen, insbesondere eine stärkere Orientierung am Vollstreckungserfolg. Derzeit müssen wegen der Überlastung der beamteten Gerichtsvollzieher Gläubiger häufig lange warten, bis ihre Forderungen tatsächlich durchgesetzt werden.

Um die Aufgabenübertragung zu ermöglichen, müssten das Grundgesetz und verschiedene andere Vorschriften – vor allem das Gerichtsvollziehergesetz – geändert werden. Da die Verfassung nur mit Zweidrittelmehrheit und nicht zusammen mit einfachgesetzlichen Normen veränderbar ist, bedarf es zwei getrennter Gesetzentwürfe.

Die beiden Entwürfe werden nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die sie innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Drucksache 149/07 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Drucksache 150/07 (Beschluss)

Veranlasst hat die Änderung unter anderem das Bundesland Niedersachsen. Hier geht´s zu der Homepage.

Ganz ungeniert geht ein Gerichtsvollzieher auf ein paar Fragen ein; es wird deutlich, dass es denen ums Geldverdienen geht. Sie sind Beamte, die hoheitliche Aufgaben zu erfüllen haben. Sie dienen. Das Grundgesetz ist ihr rechtlicher und politischer Rahmen.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 5. Januar 2005, 08:15 Uhr

Private Gerichtsvollzieher könnten für schnellere Zwangsvollstreckung sorgen

Länder wollen Pfändungen beschleunigen

 

Von Maximilian Steinbeis

BERLIN. Klagen über die Trägheit der Zwangsvollstreckung in der deutschen Justiz gibt es seit Jahren. Doch jetzt will die Politik handeln: Als einer von mehreren radikalen Schritten bei einer groß angelegten Justizreform überlegen die Justizminister der Länder derzeit, das Gerichtsvollzieherwesen komplett zu privatisieren. Das würde die Zwangsvollstreckung beschleunigen, hoffen viele – und außerdem den unter Haushaltsnöten ächzenden Ländern manchen harten Euro ersparen. Ende März wollen die Justizminister Vorschläge vorlegen, wie die Privatisierung der Gerichtsvollzieher konkret aussehen könnte.

Bei den Gerichtsvollziehern selbst rennen die Justizminister mit ihren Plänen offene Türen ein. Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund (DGVB) fordert seit langem, aus beamteten Kuckuckklebern freie Dienstleistungsunternehmer zu machen. „Wir sind sehr eingeschränkt in unseren Möglichkeiten, unsere Arbeit zu erledigen“, klagt Bundesgeschäftsführer Gerhard Heinze. In Frankreich und den Benelux-Staaten seien private Gerichtsvollzieher längst gang und gäbe – und das funktioniere einwandfrei.

… Weiterlesen…

Am 10. Mai ist´s soweit: Ich darf wieder über Europa reden! Ich freue mich auf die Veranstaltung in der Realschule "Alte Stadtschule". Ich werde vor knapp 60 Realschülerinnen und -schülern -für diese hoffentlich spannend- über die Europäische Union reden; mit denen möchte ich mich dann recht schnell auch über deren Ideen und Gedanken zu Europa austauschen. Natürlich will ich sie auch für meinen Verein, die Jungen Europäischen Föderalisten interessieren, da bin ich als Landesvorsitzender aktiv.

Zumindest sehe ich für mich persönlich als Herausforderung an, vor Schülerinnen und Schülern zu stehen, die sich noch nicht so sehr mit "Europa" beschäftigt haben, Lust auf Europa zu machen… 

"Das Gute an den Juristen ist, dass man sie sofort erkennen und rechtzeitig die Flucht ergreifen kann, wenn man keine Lust verspürt, von ihren herablassenden Blicken gemustert zu werden", so der Beginn einer stereotypischen Auseinandersetzung mit den Jura-Studierenden auf zeit.de.

Ich denke, ich bin nicht so. Ich trage zwar gern mal einen Anzug oder eine Uniform, aber nicht in der Uni. Mich trifft man auch mit zerrissener Jeans an, die zerrissen ist, weil sie alt ist und nicht weil sie vom Designer kommt… So einfach ist es dann auch nicht, vor Juristen und so zu flüchten .

Und das Jura-Staatsexamen wird immer auch mal wieder infrage gestellt. Ich bin zwar für die "Europäisierung" im Bildungswesen (Bologna-Prozess), habe aber auch noch Bedenken, ob es auch der richtige Weg ist. Mensch, da bin ich ja beinahe konservativ, bewahrend:

"Staatsexamen ade?

Die deutsche Juristenausbildung steht in der Kritik. Bachelor und Master sollen deshalb eingeführt, das Referendariat abgeschafft werden. Experten befürchten Schmalspur-Juristen." Siehe zeit.de

Heute Abend werde ich beim "Rock für UNICEF" der Lübecker Jusos im Werkhof an der Kanalstraße sein. Einfach mal vorbeischauen und einen rockigen Abend verbringen und noch was gutes Tun.

Los geht´s um 20 Uhr 30. Eintritt kostet 3 Euro. Die Getränkepreise werden trotz einer Soliumlage für UNICEF immer noch günstig sein…

Langsam geht´s voran: Das Innenministerium verkündete den Wahltermin für die Kommunalwahl 2008. Danach werden am 25. Mai in Schleswig-Holstein die Gemeindeparlamente gewählt. Bis dahin muss noch viel geackert werden, denn die Wahlbeteiligung war bei der letzten Wahl schon erschreckend tief; im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt immer noch auf einem hohen Niveau. Das kann natürlich kein Maßstab sein. Zudem besteht die Gefahr, dass die Nazis sich in unserem Land politisch einnisten könnten.

Ich selbst kandidiere für den Wahlkreis 19 in Lübeck-St.Gertrud. Dieser Wahlkreis ist in den vergangenen Jahrzehnten mit einem deutlichen Vorsprung an die Konservativen gefallen. Ich bin gespannt…

Plötzlich hatte ich einen Briefumschlag mit einer wichtigen Mitteilung an meiner Haustür kleben: Ich habe vom Landgericht Post erhalten, da ich zu einer Sitzung der Strafkammer als Schöffe berufen wurde. Ich bin auf die Verhandlung gespannt…

Nun aber: Meine Haustür ist mit einem Knauf versehen, d.h. die Postzusteller brauchen einen Schlüssel, um Zugang zu meinem Briefkasten zu erhalten. Der Postzusteller der Post und auch schon der LN-Briefkurier hat einen Haustürschlüssel – und jetzt auch noch JUREX, der nächste Postzusteller? Nö. Also habe ich meinen Brief einfach halber bei denen abgeholt…

Nun mal zu JUREX und CO: Der Staat, hier das Land Schleswig-Holstein, wickelt ein Teil seiner Post inzwischen also über JUREX und so ab. Die waren bei der Ausschreibung und Vergabe der Dienstleistung ja günstiger als die alte Tante Post. Gut, sagt der Steuerzahler, endlich sparen die da oben mal. Aber: JUREX und Co. sind so günstig, dass sie ihren Postzustellern i. d. R. so wenig zahlen, dass diese noch ihren Lohn durch ALG II aufstocken lassen müssen. Es wird Geld aus einem anderen Topf genommen. Zuvor wurden Landesmittel jetzt Bundesmittel verwendet. Mein  Rechenergebnis: Der Staat spart nicht.

Also, was soll diese Ausschreibungspraxis nach dem Motto: "Das günstigste Angebot gewinnt!"?! Was ist mit der Zahlung ordentlicher Löhne, so dass nicht noch andere öffentliche Mittel aufgebracht werden müssen, um die Existenz der ArbeiterInnen mitzusichern? Wird Zeit, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt! Ich gehe jetzt zur Mai-Kundgebung auf dem Rathaus-Markt.