‰ Meine Lieblingsnachricht des Tages heute ist: "Rentenversicherer sind optimistisch". Die Renten sollen auch in den kommenden Jahren wieder steigen – gleichwohl die Erhöhung von 0,54% lieber in Promille (5,4‰) ausgedrückt werden sollte, damit so eine Erhöhung auch etwas Glanz erhält… (Anm.: Ich habe fünf Minuten gebraucht, um das Promillezeichen zu finden, habe in Word über eine Tastenkombination "Alt und 0137" kein Ergebnis erzielen können… Hilfreiche Tipps nehme ich gern entgegen…)

Das Umlagesystem funktioniert also doch. Anders als es Liberale, Konservative und auch einige GenossInnen ("Riester-Rente" verpflichtend einführen!) in meiner Partei sehen wollen, gibt es die eigentlich bekannten Wirkungszusammenhänge zwischen Höhe (Lohnentwicklung) und Anzahl der EinzahlerInnen im staatlichen Rentensystem. Schade nur, dass die Bestrebungen dahingehen, dass die Arbeitgeber sich aus der paritätischen Finanzierung zurückziehen. Zumindest haben wir mit der "Riester-Rente" diesen Weg beschritten… Wir verzichten auf den Arbeitgeberanteil; der Arbeitnehmer muss durch die Zusatzrente ala Riester mehr als fünf Prozent seines Lohns aufbringen. Hätten wir gewagt, den Rentenversicherungsbeitrag um ein paar Prozentpunkte anzuheben, wäre es für die Arbeitnehmer natürlich "günstiger" gewesen; die Lobby der Arbeitgeber war aber zu groß oder anders: die Politiker waren zu schwach… Die Rentenerhöhung wäre in dieser Folge bestimmt höher ausgefallen, da ja mehr Beiträge geleistet worden wären.

Ich habe nichts gegen mehrere Säulen in der Altersvorsorge, zumal ich in meinem Umfeld registriere, dass es vor allem denjenigen im Alter (finanziell) ganz gut geht, die beispielsweise durch eine betriebliche Rente ergänzende Mittel zur staatlichen Rente erhalten.  

Im Nachgang zu meiner (Flug-)Reise für die JEF nach Wien noch ein paar Tipps zur An- und Abreise zu den Flughäfen: über diverse gängige Auskunftssysteme in Deutschland und Österreich bin ich online nie zu den für mich interessanten Verbindungen gestoßen. Immer waren auf jeden Fall die Verkehrsverbindungen für die Extra- bzw. Mehrkosten verursachenden Linien dabei, aber nicht immer alle Linien des ÖPNV – diese Verbindungen sind nämlich kaum langsamer, aber deutlich günstiger!

Zum Flughafen Hamburg ab Lübeck: mit dem Zug bis Hamburg, Hbf. Dann weiter mit der S1 Poppenbüttel mit Umstieg in Ohlsdorf. Dort in den Bus 110 (12 min Fahrzeit) oder 172 (20 min Fahrzeit) bis zum Flughafen. Zurück dann so ähnlich. Auch die U1 kann die Reisezeit verkürzen, wenn man länger auf die S1 warten muss; die U1 also vor der S1 aus Ohlsdorf oder vom Bahnhof abfährt. Das ganze ist im Großbereichspreis des HVV enthalten und somit etwa 50% günstiger als mit dem Direktbus ab Hauptbahnhof (8 Euro). Aus Lübeck ist für Leute ohne BahnCard und ohne Kundenkarte für den HVV-Großbereich sicherlich die Traveliner-Direktverbindung von Autokraft interessant. Vom Wiener Flughafen (bei Schwechat gelegen) nicht mit dem City Airport Train für ca. 8 Euro pro Richtung fahren, sondern mit der Linie S7, die nur 3,40 Euro kostet. 

Unglaublich: immer mehr Medien berichten über den Fall Marco W., der in der Türkei ein minderjähriges Mädchen sexuell belästigt haben soll, und verknüpfen diesen Fall mit der Frage nach dem Beitritt der Türkei in die Europäische Union. – Klar, dass bei so emotionaler Berichterstattung die so oder so schon restriktive bis ablehnende Haltung in der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt verstärkt wird. Doch mal ins Buch geschaut (genauer: Strafgesetzbuch), kommt der geneigte Leser, der nicht unbedingt Jurist sein muss, zum erhellenden Ergebnis, dass auch in unserer demokratischen Republik ein so gelagerter Fall durchaus nicht mit unseren deutschen Sitten einhergeht und in diesem Verständnis solch eine Handlung auch bestraft werden würde – nämlich mit bis zu zehn Jahren Haft! Zudem kann man wegen so einer Handlung im Ausland nach deutschen Recht bestraft werden. Deshalb verstehe ich diese gedankliche Verknüpfung des juristischen Falls mit dem türkischen Beitrittsbegehren nicht, da sie rein sachlich bewertet einfach falsch ist. Hier wird also billig Stimmung gegen die Türkei gemacht – ein Anflug von schleichendem Rassismus? 

Bedrohlich finde ich, dass durch die Regierungschefs nichts Konkretes für die Bürgerinnen und Bürger in der EU getan wurde. Wieder zeigt sich, dass die Europäische Union ein technokratisches, elitäres Projekt ist. Ist das der Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierungschefs?

Gerade soziale Normen wären so wichtig, um ein europäisches Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen. Wie sollen sich die Menschen mit EUropa identifizieren, wenn ihre Grundrechte und eine Zusammenarbeit der Staaten in der Sozialpolitik durch den Grundlagenvertrag nicht gewährleistet wird? Europa wurde seiner Seele beraubt… Großbritannien will ja eine Zusammenarbeit nicht, weil ihnen die Standards zu hoch sind! Gut finde ich, dass es weniger Kommissare geben wird – von derzeit 27 auf 15. Aber erst 2014! 

Schlussfolgerung des Vorsitzes…

Bin dieses Wochenende in Wien – zu einer Gremiensitzung der JEF. Das Flugzeug ist pünktlich gelandet, dafür habe ich ungewöhnlich lange auf mein Gepäck warten müssen. Naja, hatte ja noch ein wenig Zeit, um im Hotel einzuchecken. Mittags habe ich dann in einem Restaurant (?) der Interspar ein Grillhuhn mit Gemüsereis (und ich dachte hier nennt man das "Händl" ) gegessen. Am Abend haben wir dann Wiener Würstchen mit Semmel und Almdudler gereicht bekommen… mit mild-süßem Senf??! Getagt haben wir bis 22 Uhr. Danach wollten wir noch zum Donauinselfestival, aber da es regnete, haben wir uns für einen Club entschieden, der in einem ehemaligen Luftschutzbunker war. Gemütlicher Ausklang…

Im vergangenen Jahr war ich im Restaurant "Schwarze Katze", das von der Familie des austro-griechischen Schlagerbarden George Dimou betrieben wird. Das Essen war wirklich gut!

"Traditionell" speisen wir im Einstein, wo es sehr zentral am Rathaus, das viel Ähnlichkeit mit dem Brüsseler Rathaus hat, und Burgtheater gelegen günstig Wiener Schnitzel, Kaiserschmarrn (die Portion als Nachspeise gereicht nährt zwei bis drei Personen!) oder "Mohr im Hemd" (Warmer Schoko-Kuchen-Pudding mit viel Sahne sollte von mindestens zwei Personen verzehrt werden!) gibt… Eis wird nur bei der Eisdiele am Schwedenplatz gegessen – herrlich, lecker, sahnig.

Nun sitzen wir seit 10 Uhr zusammmen und werden bis heute Abend 22 Uhr tagen. Wir tauschen uns gerade über die zahlreichen Projekte aus und beraten wie wir nun mit unserer Kampagne www.europeanreferendum.eu angesichts der offensichtlich Einigung zur Europäischen Verfassung umgehen…

Bis heute musste ich meine Studiengebühr in Höhe von 500 Euro überweisen – nachdem ich bereits zum Semesterbeginn etwa 250 Euro Semestergebühren blechen musste. Ich fand die Regelung, die zu Beginn meiner Studienzeit galt, angemessen: Regelstudienzeit plus vier Semester, dann Studiengebühren. Ich finde es unglaublich dreist, dass diese "Vertragsbedingung" einseitig durch die Hansestadt Hamburg (CDU-Mehrheit) verändert worden ist. Die Hürden zur Befreiung sind ziemlich hoch gelegt… Für Erlass oder Stundung wollen die ganz schön viele Unterlagen sehen.

Unser Rechtsstaat braucht Vertrauen. Mein Vertauen wird jedenfalls durch solche politischen Handlungen nicht gestärkt. Ich hoffe, dass der Gebührenboykott Erfolg haben wird und ich meine Kohle doch noch zurück erhalte… 

Die Professur für Arbeits- und Organisationspsychologie an der Universität der Bundeswehr in München führt eine Umfrage durch. Die Umfrage sei Kernbestandteil einer Untersuchung zur Persönlichkeit und Motivation von jungen Politikern und Politik interessierten Menschen. Ich habe da mal mitgemacht…

Tja, das ist schon skurril. Jetzt sollen die Pleite sein. Und wer wird die Pleite finanziell nun tragen?   

Postdienstleister Jurex ist pleite

Ursache für die Insolvenz ist verschlechterte Finanzlage. Kritik wegen Lohndumping

BERLIN taz Der bundesweit tätige private Postdienstleister Jurex hat Insolvenz angemeldet. Dies bestätigte gestern Firmensprecher Harald Jakobs auf Anfrage der taz.

War ich am Freitag Abend noch in Mözen, um teilweise beim JEF-Seminar dabei zu sein, habe ich den Samstag auf der Kreiswahlkonferenz und dem Kreisparteitag der SPD Lübeck verbracht. Jetzt bin ich geschafft. Es war aber ein sehr lebendiger Parteitag: Der Kreisvorsitzende hat Anfang der Woche einen Listenentwurf für die Bürgerschaftskandidaten vorgelegt, der für großen Unmut gesorgt hat. Daraufhin habe ich in meinem Ortsverein Burgtor einen Gegenentwurf erarbeitet. Viele Ortsvereine haben ihre Unterstützung zugesagt. Am Ende hat´s bei der Abstimmung knapp nicht gereicht. Einen kleinen Bericht gibt´s hier. Im Ergebnis habe ich nun nur noch die Chance, in die Bürgerschaft einzuziehen, wenn ich meinen Wahlkreis direkt hole. Das wird eine Herausforderung!

HL-LIVE meldet zum Beipsiel dies über den Tag: 

Merkel in die Bürgerschaft?

Das bekannteste Gesicht auf dem SPD-Kreisparteitag am Samstag gehört wohl Susanne Knoll: Sie arbeitet seit zweieinhalb Jahren als Double für die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Üblicherweise akzeptiert die Kreiswahlkonferenz den Personalvorschlag des Ortsvereins für den jeweiligen Wahlkreis. Bei der Kandidatin Knoll war es anders: sie fiel im ersten Wahlgang nach einer eher faserigen Vorstellung denkbar knapp durch. Erst im zweiten Wahlgang schaffte sie die erforderliche Mehrheit. Im nächsten Schritt ging es um den Listenplatz: hier hat sie auch ein eher schlechtes Ergebnis eingefahren. Bisher habe ich es so heftig nicht erlebt, dass die Kreiswahlkonferenz Akzente setzt. Im Ergebnis bleibt aber festzuhalten, dass sie durch die Kreiswahlkonferenz mit massiver Unterstützung auf Listenplatz 8 gewählt worden ist.

Ich wünsche mir übrigens keine Frau Merkel in der SPD, aber kompetente und engagierte Leute. Ich hoffe, dass es nur jetzt mal etwas Klamauk um diese Personalie gibt. Wir haben in Lübeck eine Menge an schwierigen Themen ernsthaft zu erörtern und Sachverhalte zu lösen…