Ach ne: Seit mehr als acht Jahren bemüht sich die Hansestadt Lübeck die MuK zu verkaufen. Es ist Geld für Gutachten geflossen, vom Geschäftsführer wurde sich bei weiterer Gehaltszahlung sehr vorzeitig getrennt. Ca 500.000 Euro Ausgaben (?) und knapp acht Jahre Diskussion, um zu keinem Ergebnis des eingeleiteten Prozesses zu kommen. Alles "nur" um einen unbequemen Geschäftsführer loszuwerden? Jedenfalls bekommt die vorzeitige -also vor einer definitiven Entscheidung zum Verkauf- Trennung einen Beigeschmack… Für sachgerecht halte ich die Trennung also nicht.

Ich glaube nicht, dass der wirtschaftliche Erfolg der MuK unter neuer Leitung so schnell so stabil sein wird. Ich wünsche es uns, um den städtischen Zuschussbedarf an die MuK weiter zu senken. Bin gleichwohl froh, dass die MuK nicht einfach verscherbelt wurde und habe den Verkauf "so oder so" nicht gewollt…

Das war mal wieder ein politisches Wochenende: Die CDU hält ihren Landesparteitag ab und PHC wetterte heftig gegen Stegner. Dass das eine durchschaubare Ablenkung war, ist hoffentlich vielen klar: Die Schulbuskosten sollen nun doch nicht von den Eltern übernommen werden müssen. Diese Kehrtwende hat viele in der CDU sehr verärgert; gleichwohl sie im Grunde wegen des heftigen Widerstandes in den Kreisen die Veränderung sicherlich gut heißen… alles ein wenig Theater. Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man vor Lachen weinen…

Das Rückrudern des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wadephul Anfang der Woche zeigt doch deutlich, dass auch die CDU (genauer: die Bundes-CDU) daran interessiert ist, die Zusammenarbeit fortzusetzen. PHC hat ja inzwischen auch wieder zur Versachlichung aufgerufen. Die unverholende Neuwahlforderung der LN ist nebenbei bemerkt quatsch.

Ich bin natürlich sehr froh, dass die CDU ihre Meinung verändert. Ein wenig sorge ich mich, ob es nun auch bei der Studiengebührenfreiheit bleibt…

Hier ein paar Links, die ich lesenwert finde:

1. Deutschlandfunk
2. Deutschlandfunk
3. tagesschau
4. focus
5. welt
6. ORF

Der NDR berichtet:

In der Diskussion über neue Regelungen bei den Übergangs- und Altersbezügen von Ministern zeichnet sich im schleswig-holsteinischen Landtag eine breite Mehrheit ab. Bei der Debatte am Donnerstag sprachen sich Grüne, FDP und SSW für eine schnelle Gesetzesänderung aus. Auch CDU und SPD begrüßten die von den Grünen eingebrachte Initiative, die die Doppelversorgung von ausgeschiedenen Ministern zum 1. Januar 2008 beenden soll. Eine Entscheidung wird vermutlich im Dezember fallen. Derzeit erhält ein Ex-Minister, der auch ein Landtagsmandat ausübt, das volle Übergangsgeld. Demnach bekäme der bald ausscheidende Innenminister Ralf Stegner (SPD) drei Monate lang rund 21.500 Euro.

Sehr begrüßenswerter Vorstoß! Dass er ausgerechnet von den Grünen kommt, ist schon verständlich: haben doch gerade ihre ausgeschiedenen Leute Lüttkes und Müller die Regelung die komplette Zeit ausgeschöpft und erst nach dem Jahr sehr guter Alimentierung neue Jobs gefunden… Ehrlicher, aufrichtiger wäre es natürlich gewesen, das bereits in den eigenen Regierungsjahren zu verändern…

Gestern abend habe ich in meinem Ortsverein zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Als Impulsgeber standen der Landtagsabgeordnete Thomas Rother und der Unternehmensberater Dr. Amblank den ZuhörerInnen zur Verfügung. Thomas Rother skizzierte die rechtliche und politische Lage. Dr. Amblank ging auf unterschiedliche Wege ein, wenn es zu Privatisierungen kommt, am Beispiel des Gesundheitswesens damit umzugehen. Wir wollen aus den Erkenntnissen des Abends ein Positionspapier anfertigen.

In der Runde wurde noch eine Idee eingeworfen: Der DLF hätte vor kurzem berichtet, dass die Mafia ja über viel Geld verfüge, welches sie gern investieren möchte. Mafia als Geldgeber für die UKSH oder den Hafen? Das mag sich schräg anhören, aber in Luxemburg haben Geldanleger die Möglichkeit in Fonds zu investieren, ohne dass sie Angaben darüber machen, woher das Geld kommt etc. -> Im Falle einer Privatisierung müsste folglich sichergestellt sein, dass solche Kaptialzuflüsse nicht möglich sind…

Hatte ein etwas skurrile Nachricht auf meinem AB. Ein Herr Alberti wolle mit mir, dem Bruder Egon, über Gott reden und wann ich denn das letzte Mal in der Kirche war… Er hat für mich gebetet… Im übrigen: ich bin NICHT Bruder Egon!

Eine weitere Nachricht: "Sie haben 3000 Euro gewonnen. Rufen Sie nur die Nummer 0900… zurück." Weisste Bescheid?! Die hätten gewonnen, riefe ich zurück… 

… in dieser Woche waren drei Veranstaltungen, die ich besucht habe, und zwei Kaffee am frühen Abend unglaubliche Zeitfresser…

1. Fachgespräch zur ökologischen Industriepolitik mit Bundesumweltminister Gabriel und Michael Naumann; denkste, das war eine Pressekonferenz… Der Imbiss (Antipasti…) war lecker…

2. Abendveranstaltung zu Armut: Prof. Hauser war gut, Peter Deutschland war gut. MdB Spaniers -im übrigen kenne ich temperamentvollere Spanier - Redetalente waren der Horror ("Damit ich nicht zu lange rede, komme ich mal zum Schluss…" hat er etwa fünfmal verwendet! – so wurden aus 15 min glatt 30 min Redezeit). Dann bin ich abgehauen…

3. EU-Grundlagenvertrag: als Redner war Peter Altmaier, Innenstaatssekretär, vorgesehen. Der hätte aber wegen Terminverschiebung bei seinem Chef (Schäuble) erst gegen 21 Uhr in Kiel sein können… Dafür habe ich mich bereits am Nachmittag auf den Weg nach Kiel gemacht. Sieben Stunden waren einfach mal weg…

4. Habe leider zwei Becher Kaffee am Abend getrunken. Der Koffein hat mich noch lange wachgehalten…

Ich rede mal wieder:

HL-Live: Die alte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Ortsvereine nördlich der Trave laden am Freitag, 9. November, um 15 Uhr zu ihrem 128. Treffen ein. Gast ist Enrico Kreft, Europabeauftragter des SPD-Kreisverbandes Lübeck und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Burgtor.

Kreft spricht zum Thema "Daseinsvorsorge in Europa – müssen wir in Lübeck privatisieren?" Die Veranstaltung findet im Seniorentreff der Arbeiterwohlfahrt, Solmitzstr. 47, Bushaltestelle Kornweg, statt.

Ich habe noch umgerechnet knapp 30 Euro der kroatischen Währung Kuna, die ich nun bei meiner Bank (Commerzbank) umtauschen wollte. Genau: wollte. Es ist mir nicht gelungen, da die Commerzbank keine Kuna ankaufe. Hä? In Zagreb habe ich mit meiner Commerzbank-Karte doch die Kohle abgehoben, aber nun ist hier der Ankauf nicht möglich!

Kroatien ist doch schon längst wieder Reise- und Touristikland…

"Diät halten!", möchte auch ich sofort den Mitgliedern des Bundestages zurufen: Seit einigen Tagen findet die anstehende Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten vermehrt Aufmerksamkeit. Erwartungsgemäß ist auch wieder allzu Populistisches dabei – aber von politischen Assgeiern erwarte ich nichts. Ausgewogenes, Sachliches ist natürlich auch zu finden. – Die FDP forderte die Einsetzung einer "unabhängigen" Kommission. Am Bespiel der Diätenstrukturreform in Schleswig-Holstein im Jahre 2006 hat sich gezeigt, dass die Vorschläge der Benda-Kommission nur zum Teil verwertet wurden; nämlich das, was den PolitikerInnen gefällig war. Eine Kommission hilft zudem nicht, da haben die von der FDP nur Angst und wollen sich verstecken. 

Erst in einem Artikel habe ich die Forderung entdeckt, die steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3750 Euro abzuschaffen. Diesen Ansatz finde ich gut. Neben dieser Kostenpauschale verfügen die Abgeordneten über ein Sachleistungskonto, eine Bahncard 100 und inländische Flüge stehen ihnen auch frei… Hinzukommt noch die Altersvorsorge. Das System sollte in Gänze geändert werden, selbst wenn ein Bundestagsabgeordneter dann gut 14000 bis 16000 Euro bekäme, ohne weitere Zahlung wie Kostenpauschale, Sachleistungskonto, Bahncard100 etc. Aber ein Schritt zu mehr Transparenz. Zudem könnte man den Nebenerwerb einschränken?

Fett durch den Winter? Aber warum wird die Diät nicht erst mit der Zusammensetzung des neuen Bundestages angeglichen? Der Vorwurf der Selbstbedienung wäre jedenfalls so vom Tisch. Naja, die MdB versteuern ihre Diät, die Fraktionen und die Parteien erwarten dann sicherlich auch wieder höhere Spenden… So bleibt den Abgeordneten wahrscheinlich zum Eigenverbleib auch nicht so viel übrig… Ansonsten bin ich sehr dafür, dass unsere Abgeordneten finanziell gut ausgestattet werden; sie haben einen anstrengenden, anspruchsvollen, stressigen Job.

Mit ziemlich schlechtem Gewissen habe ich heute die Möglichkeit genutzt, am verkaufsoffenen Sonntag, meinen Wochen(end)einkauf nachzuholen, den ich gestern wegen meiner Terminlage nicht schaffte. Irgendwie muss ich die "Ein-Produkte-EinkaufsgängerInnen" mit meinem vollen Wagen gestört haben. Die sechs oder sieben, die hinter mir standen, wirkten recht genervt… 

Wenn ich daran denke, dass die Stadt Kiel die Bäderregelung auf beinahe das gesamte Stadtgebiet ausdehnen will, sträuben sich mir die Nackenhaare…

0700 – **** – 0389 – 1 – 1 – 0280 – 999 – 8888 – 0389 – 6099 – 1 – 1 – 0280 – 0451******* – 0177******* – 0911********** – 6 – 1 – 12 – 11 – 0000