Dr. Heller vom Hamburger Institut für Friedensforschung hat in ihrem Vortrag die vertraglichen Verflechtungen zwischen Russland und der EU dargestellt. Hinzu hat sie auch eine politische Bewertung abgegeben und beispielsweise die Wahrnehmung der Russen auf die EU und umgekehrt erläutert. Es war für mich ein erster interessanter Grundriss. Ich finde es immer wieder erhellend, den Blick der anderen zu erfahren und hoffe, dass ich selbst mal in Russland sein werde…
News for März 2008
Chancen und Risiken der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages
Der Bundesrat hat in seiner Beratung am 15. Februar 2008 den Vertrag von Lissabon erwartungsgemäß „als großen Erfolg“ für Europa bewertet. Gleichwohl fingen einzelne Bundesländer an, den Lissabon-Vertrag als Druckmittel zu nutzen: sie wollten eine Überarbeitung der „Bund-Länder-Vereinbarung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten“ erreichen, sodass auch diese bei europäischen Richtlinienvorhaben frühestmöglich unterrichtet werden – denen geht das nationale gesetzgeberische Abstimmungsprozedere inzwischen wohl zu fast. Die durch die Bundesländer angetriebene Bundesregierung will das zu rasche Verfahren inzwischen ein wenig entschleunigen.
In einigen europäischen Staaten scheint sich eine destruktive Haltung breit zu machen – gerade in Irland, das über die Ratifizierung durch ein Referendum entscheiden lassen muss. Berechtigt? Bürger haben dort noch Einfluss im Gegensatz zu Frankreich, dessen konservative Regierung lediglich parlamentarisch abstimmen ließ. Die britische Labour-Regierung unter Premier Brown hat die oppositionellen Begehrlichkeiten eines Referendums ebenso abgewiegelt. Wird die irische Abstimmung den Reformvertrag zu Fall bringen? Ist es richtig, die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal wie den vergangenen Jahrzehnten des Integrationsprozesses geschehen nicht einzubeziehen? Andere wie die Slowakei drohen aus inländisch-machtpolitischen Erwägungen mit einer Nicht-Ratifizierung. Diese so unterschiedliche Kritik an dem Reformvertrag könnte zu einer Dauergefahr für die Konstitution der Europäischen Union erwachsen; zumal auch die üblichen Gegner wie der linkische Lafontaine oder der dauerklagende CSU-Parlamentarier Gauweiler in Deutschland wohl wieder gegen die Unterzeichnung trommeln werden, die bereits im Mai im Bundestag und Bundesrat erfolgen soll.
Zahlreiche Regelungen, die die Kritiker des Verfassungsvertrages zum Widerstand veranlasst haben, werden ebenfalls im Vertrag von Lissabon wieder zu finden sein. Daher könnte jene bekannte Kritik nochmals bedacht werden und die Bevölkerung obendrein erhellt werden, um die Emotionalisierung zu rationalisieren. Es sollten Bürgerversammlungen oder -foren mit Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern der jeweiligen Region angeboten werden, auf denen die Knackpunkte besprochen werden.
Die Positionen im Land sind eindeutig: Die Bundesregierung will die Ratifizierung. Der Europaverband wie die Europa-Union Deutschland (EUD) befindet, dass der „Vertrag von Lissabon eine deutlich verbesserte Grundlage für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger im erweiterten Europa“ ist und deshalb für dessen Ratifizierung plädiert. Weiterhin fordert der Verband, den reformierten EU-Vertrag und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ehem. EG-Vertrag) den Bürgerinnen und Bürgern konsolidiert anzubieten. Das federführende Bundespresseamt hat die Veröffentlichung zu April angekündigt. Es stellt sich die Frage, ob unter solchen zeitlichen Umständen die deutschen Gremien darüber beschließen können, denn gerade die Entscheider wie Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker brauchen zur unabhängigen Meinungsfindung doch rechtzeitig vorgelegte und besiegelte Texte, um sich mit den wissbegierigen Bürgerinnen und Bürgern darüber auszutauschen; alle benötigen ausreichend Lesezeit für das ziemlich umfangreiche Vertragswerk mit den unendlichen Zusatzprotokollen und -erklärungen. Es wurde (ich wohnte einer Arbeitsgruppen-Sitzung bei) daneben arg ausführlich über das Gefüge Präsident des Europäischen Rates, Kommissionspräsident und Hoher Repräsentant der Außen- und Sicherheitspolitik, also dem Fast-EU-Außenminister, konferiert. Eine wohl wichtige Debatte, aber gewiss nicht handlich, um bei den Bürgerinnen und Bürger, Empfindungen zu Europa zu erzeugen. Die Jungen Europäischen Föderalisten in Schleswig-Holstein -der Jugendverband der Europa-Union- haben eine recht kritische Betrachtungsweise eingenommen. Aus ihrer Sicht ist der Reformvertrag durch das Weglassen der Grundrechte-Charta – eine juristische „Verlinkung“ ist nicht zufriedenstellend, zu technisch und so kaum für den „billig und gerecht Denkenden“ nachvollziehbar – und der symbolischen Merkmale wie Hymne und Flagge seelenlos geworden. Dass es nationale Protokolle gibt, in denen sich vereinzelt weiterhin zu den Protokollen bekannt wird, haben diesen Aspekt lediglich "verschlimmbessert". Zudem kritisieren sie das bürgerferne Zustandekommen des Vertrages durch das Hinterzimmer-Geschacher von Bürokraten und Diplomaten. Die Schaffung einer europäischen Identität wird jedenfalls erschwert. Desgleichen hat sich der JEF-Bundesverband entsprechend kritisch geäußert. Gleichwohl: Der Reformvertrag besteht aus mehreren kleinen technischen Zwischenschritten. Jetzt kommt es auf den politischen Hürdenlauf an.
Der knappe Zeitplan bietet der deutschen Regierung einen Vorteil: Sie kann ihre Haltung unters Volk bringen und so keimende Kritik killen. Gegenwärtig scheint es so als würde die Ratifizierung (nur) fast gelingen – they pull a fast on us.
Auf Nachfrage ist dieser Aufsatz mit Fußnoten und Materialhinweisen als pdf bei mir (enrico.kreft[ät]googlemail.com) erhältlich.
Ach nee: Erst jahrelang Bertelsmann-Bildungspolitik gegen massive Widerstände der Betroffenen durchdrücken und dafür nun einen sicherlich gut (besser) bezahlten Job bei denen bekommen. Dass der sich die ganze Zeit als parteiloser Senator bezeichnet hat, ist schon skurill, da er doch der "Bertelsmann-Partei" angehörte… Und die so liberale Hamburger CDU hat ihn machen lassen… Naja. So ist es zumindest endlich offensichtlich, wessen geistiges Kind der ist…
Dräger wechselt zur Bertelsmann Stiftung
Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) wechselt zur Bertelsmann Stiftung. Nach eigenen Angaben wird er am 1. Juli als Stiftungsvorstand und als Leiter des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) tätig werden.
Und dafür muss ich mich bei ihm ja auch immer wieder bedanken (über faz.net gelesen):
Bei denen bin ich zu finden. Das soll ein Suchdienst für gewerbliche E-Mail sein. Bin ich aber nicht.
Der NDR weist auf eine Sendung hin:
Sendetermin: Mittwoch, 5. März, 23.30 Uhr, Das Erste
In Vorpommern präsentieren sich Nazis inzwischen ungeniert als „die netten Jungs von nebenan“ – ohne Springerstiefel, Glatzen und Bomberjacken. Die NPD wird vielerorts nicht als verfassungsfeindlich und rassistisch, sondern als ganz normale Partei wahrgenommen. Doch es regt sich auch leiser Widerstand. Mut gehört dazu, sich in den Dörfern und Kleinstädten offen gegen die Nazis zu stellen. Das Bekenntnis zur Demokratie ist hier keine Phrase, sondern ein Wagnis.
Für ihren Film „Da ist man lieber still – Am rechten Rand der Republik“ hat sich Eilika Meinert, Autorin im NDR Landesfunkhaus Mecklenburg-Vorpommern, abseits von Sensationen in eine Region begeben, wo rechtsradikales Gedankengut in vielen Wohnzimmern zu Hause ist. Zu den vielen Rechtsextremen und dem guten Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern (bei der Landtagswahl vor eineinhalb Jahren bekam sie 7,3 Prozent) befragt, sagt ein älterer Mann: „Da ist man lieber still, denn ich will ja keinen Ärger.“ Eilika Meinert suchte in Vorpommern nach Erklärungen für den Rechtsruck im Land und nach Menschen, die sich dem entgegenstellen. Bürgermeister, Landwirte, Jugendliche und auch die Anhänger der rechten Szene selbst kommen in ihrem 45-minütigen Film zu Wort.
Auf faz.net sollte eigentlich ein Artikel zu finden sein, dass Facebook nun auf Deutsch verfügbar sei. Irgendwie klappt es gerade nicht, den Artikel aufzurufen. ABER: Facebook gibt´s nun auch Deutsch. Das tut gut. Nachdem der heimische Anwender sich wieder mal in Schubladen quetschen lassen sollte wie schuelerVZ, studiVZ, meinVZ etc. können bei facebook mal alle mitmachen – ohne Statusabfrage… Vielleicht trifft man sich dort?!
… stellte der Verkäufer (heute wohl: Berater) gleich klar. Es gebe eine lange Warteliste. Jaja. Ich will ihn doch nur mal anfassen und von ganz dicht angucken. Ich habe ihn berührt – endlich!
Also: Sollte der Flashspeicher verdoppelt werden, das Display mindestens 10" erhalten, das Gehäuse glänzend schwarz und er für einen Preis von ca. 250 Euro zu erhalten sein (anderes Betriebssystem wäre wünschenswert), werde ich mich sehr anstrengen müssen, um ihn nicht HABEN zu wollen.
Paradoxon: Ein Bekannter, der nun durch die ArGe betreut wird, erhielt seine Post über den Briefkurier der LN, die irgendwie über Axel-Springer-Verlag zur PIN-Gruppe gehört… Irgendwie bekloppt. Ist nicht gerade ein Post-Mindestlohn vereinbart worden? Ich hoffe, dass hier ganz zügig gehandelt wird.