Allmählich kommt die Organisation einer Plattform innerhalb der SPD zum Thema Netzpolitik voran. Leider hat sich der Bundesvorstand dabei selbst Steine in den Weg gelegt. Zum einem wird wie auf dem Dresdner Parteitag beschlossen, an dem ich auch teilnahm, kein für alle (Nicht)-Mitglieder offenes Forum eingerichtet, sondern ein beratender Gesprächskreis. Rührig hat sich vorwärts.de darum gekümmert, den Kreis ein klein wenig zu vergrößern – durch ein voting, dem ich mich aber verweigerte. Erstens habe ich sehr spät davon erfahren und vor allem habe ich ein anderes Verständnis vom basisdemokratischen Umgang: ich will ein Forum ala Dresdner Beschluss und aus dieser Zusammensetzung wählt das Forum einen Sprecherkreis. Nur so kann partizipative Politik funktionieren; nicht mit Ansagen und Vorgaben von oben. Und alle hätten eine nette Netzpolitik und die SPD die Sympathien…

Wegen der Präsidiumssitzung der Europa Union Deutschland entschied ich mich nach Blick auf die Tagesordnung des Bundestages denselbigen zu besuchen. Unklompiziert hat mir das Büro unserer Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm den Zugang ermöglicht.

Erster Beratungspunkt: Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandats. So habe ich den Rauswurf der Linken-Fraktion wegen ihrer Kleindemo persönlich erlebt. Eigentlich fand ich den Redebeitrag der zuständigen Linken-Abgeordneten gut, weil sie in der Debatte aus Sicht der afghanischen Opfer argumentierte. Doch als sie die Banner mit Namen der Todesopfer vom Kunduz-Anschlag am 4. September 2009 hochhielten, empfand ich die als falsch. Schade, dass die Linken für einen ollen PR-Gag sich der parlamentarischen Diskussion entzogen und die Namen der Todesopfer instrumentalisierten. Irritierend fand ich, dass sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Westerwelle nicht komplett dem Punkt beiwohnten. Ebenso wunderlich war, dass viele Abgeordnete erst kurz vor dieser Gewissensentscheidung im Plenum auftauchten. Keine gewissenhafte Gewissensentscheidung?

Sehr aufmerksam war die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die mir meinen heruntergefallenen Hausausweis im Abgeordnetenrestaurant überreichte. Sie hat mir so sicherlich Ärger erspart… Danke!

Bedauerlichweise wurde mir das Twittern von der Besuchertribühne nach einer Weile von zwei Polizisten untersagt…