Für einen zukunftsgerichteten europäischen Haushalt!
Wir treten für einen zukunftsgerichteten Haushalt der EU ein, der auf Innovation, Forschung und Entwicklung ein besonderes Gewicht legt. Die europäischen Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik müssen dazu weiter zurückgefahren und die freiwerdenden Mittel konsequent für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Bei der anstehenden Neuausrichtung des EU-Haushaltes werden wir darauf achten, dass Deutschlands Interessen gewahrt und ein fairer Lastenausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten erreicht wird. Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle.
Ralph Siegel scheint in der Kohl-Republik gestrandet zu sein – auf ewig. Er sollte akzeptieren, dass der Grandprix vor 30 Jahren nichts mehr mit dem heutigen European Song Contest zu tun hat – und das ist gut so. Die Welt verändert sich. Die Menschen verändern sich. Ich bin froh, dass wir in einem globalen co-working den ESC gewonnen haben. Ja, WIR: das Lied “Satellite” wurde von der US-Amerikanerin Julie Frost und dem Dänen John Gordon geschrieben, der Song wurde dann hier in Deutschland ausgesucht und durch das Publikum in der USFO-Casting-Show ausgewählt. Eine positive Seite -gut für Nicole und Siegel nicht – der sonst so als teuflisch empfundenen Globalisierung. Uns hat sie genützt. Wir sind nicht mehr schüchtern und ein bißchen bieder. Wir sind nicht nur blond. Wir können anders. In diesem Zusammenhang sollten PolitikerInnen dringend auch davon absehen, über die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes an Lena zu diskutieren oder Medienleute (auch der Raab ist gemeint) weiterhin von einer “nationalen Aufgabe” zu sprechen. Das passt nach meinem Verständnis nicht zusammen.
Erinnern wir uns an einen kleinen und so schönen Moment: über 130 Mio EuropäerInnen von der Atlantikküste bis Wladiwostock, vom Nordpool bis Israel schauten zusammen diesen Wettbewerb, der sich europäisch nennt. “Lena hat gewonnen” weltweit bei twitter in den “trendings”, auch so ein Hammer! Was für eine breite Dimension, die mit dem EU-Dance-Flashmob am 29.5.2010 bildlich untermalt wurde! Europa bewegt.
Immer wieder gibt es ausreichend Anläße klarzustellen, dass es einen Unterschied zwischen den Gremien des Europarats und den Institutionen der Europäischen Union gibt. Vor ein paar Tagen schlagzeilten die Lübecker Nachrichten zu einem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg “Schwerverbrecher profitieren von EU-Urteil”. Dies war Anlass eines Kommentars. Nun habe ich -inzwischen sehr genügsam geworden, wenn jemand diesen feinen, aber wichtigen Unterschied kennt- den Beitrag rasch und einfach kommentiert. Natürlich stellt es eine Unschärfe dar, aber angesichts der fortschreitenden rechtlichen Verflechtung der unabhängigen Rechtskreise “Europarat” und “Europäische Union” kann man auch milder urteilen als
Ein paar Beispiele, die die Verflechtung untermauern sollen:
Die Urteile des EGMR sind für den EuGH als allgemeine Grundsätze Teil des Gemeinschaftsrechts Artikel 6 III EUV bzw. die EGMR-Urteile werden als Auslegungshilfe bzw. Rechtserkenntnisquelle genutzt.
Artikel 46 EKMR: Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.
Artikel 6 II EUV: Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.
Artikel 52 § 3 Charta der Grundrechte: Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt.
Artikel 220 I AEUV: Die Union betreibt jede zweckdienliche Zusammenarbeit mit den Organen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Es ist also eine hinnehmbare Unschärfe von einem “EU-Urteil” zu sprechen/zu titeln – wenn die Unterschiede der beiden Rechtskreise sauber getrennt bzw. erläutert werden.
Straßburg: Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg klar gegen die Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff ausgesprochen. Rinder- oder Schweinethrombin werden damit nicht wie von der Kommission vorgeschlagen als „Fleischkleber” in der Lebensmittelherstellung verwendet werden.
In dem Abstimmungsergebnis sieht die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust ein klares Bekenntnis der Europaparlamentarier für mehr Verbraucherschutz: „Als Kunde habe ich ein Recht darauf, Schinken von Klebefleisch unterscheiden zu können. Die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin darf deshalb auch nur der erste Schritt sein.“
Es sei nun notwendig, sich alle Stoffe anzusehen, die zum Zusammenkleben von Fleisch und Wurst verwendet werden. „Durch diese Form der Lebensmittelzubereitung können die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht in die Irre geführt werden“ befürchtet die agrarpolitische Sprecherin der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Das ist schon deshalb nicht hinnehmbar, als davon ausgegangen werden muss, dass die vielen Einzelteile des „Klebefleischs“ mit ihrer größeren Oberfläche ein viel größeres Risiko haben, von Salmonellen und Bakterien befallen zu werden.“
Anläßlich der Europawoche 2010 nahm ich an der Veranstaltungsreihe der Europa-Union SH “Europäer gehen in die Schule” teil. Ich führte mit SchülerInnen der Lübecker Europaschule “Emil-Possehl-Schule” eine Debatte zu gegenwärtigen Eurokrise.
Auf der Homepage der Schule hat die zuständige Lehrerin diesen Bericht veröffentlicht:
Pünktlich zur Europawoche (5.5.: Europatag des Europarates; 9.5.: Europatag der Europäischen Union) besuchte uns Herr Enrico Kreft.
Er ist Mitglied im Bundesvorstand der überparteilichen Europa-Union und war viele Jahre Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten. Während einer 90-minütigen Unterrichtsstunde diskutierte der 31-jährige, auf EU-Recht spezialisierte Jurist, mit Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftskunde-Kurse des 13. Jahrgangs des Beruflichen Gymnasiums.
Die Beteiligung der Schülergruppen war äußerst lebhaft, denn es besteht großes Interesse an der aktuellen dramatischen Finanzsituation Griechenlands und einiger anderer EU-Staaten. Der junge Experte für Europarecht erklärte seinen Zuhörern, warum es wichtig ist, Griechenland finanziell zu unterstützen, obwohl dies eigentlich einen gleichzeitigen Bruch des Lissabon-Vertrages bedeutet. Die SchülerInnen hatten viele kritische Anmerkungen und Fragen – der Experte half mit seinen speziellen Kenntnissen des EU-Rechts, hatte jedoch nicht für alle Schülerfragen Lösungen und Antworten parat. Damit wurde die äußerst komplexe aktuelle Gesamtproblematik mehr als offenkundig: Es gibt zur Zeit noch keine Patentlösungen für diese neuen Prozesse.
Eine große Sensibilisierung der jungen Menschen für die schwierigen gegenwärtigen Probleme in Europa wurde in diesen 90 Minuten auf jeden Fall erreicht. Dass sie nicht gelöst werden konnten, unterscheidet diesen Diskussionskreis derzeit nicht von der großen aktuellen EU-Politik.
Text und Bilder: Dagmar Ströder
Quelle: http://www.emil-possehl-schule.de/?s=europaschule/aktiv
Die Lübecker Europaschule Friedrich-List-Schule veranstaltete einen Thementag Europa. Mit einer 12. Klasse simulierte ich eine Ratssitzung. Wir diskutierten über den Bologna-Prozess und unterzogen ihn einer kritischen Würdigung.
Weiteres zu diesem Tag ist unter www.listschule.de/europa/seite.htm zu finden.
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über finanzielle Hilfsmaßnahmen in Höhe von 22 Mrd € entschieden. Beinahe alle SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten(vor allem die EuropapolitikerInnen der Bundestagsfraktion haben sich nicht enthalten) – gleichwohl in den letzten Wochen grundsätzlich durch die SPD Zustimmung signalisiert wurde. U. a. wird argumentiert, dass man sich glaubwürdig und konsequent verhalten wolle, weil man die Regulierung der Finanzmärkte wolle und die Regierung dies aber weiterhin ablehne. Ich finde es seit Jahren richtig, dass wir die Finanzmärkte in irgendeiner Form regulieren: die Forderung nach einer Spekulantensteuer, in sittlichem Politikersprech heißt sie dann Finanzmarkttransaktionssteuer, halte ich für den sachgerechten Ansatz. Leider haben wir SozialdemokratInnen -zur Erinnerung: wir waren zwischen 1998 und 2009 in der Regierungsverantwortung- dies bisher selbst nicht umgesetzt. Nun diese Forderung mit den Hilfen für Griechenland zu verknüpfen, ist legitim, aber keinesfalls anständig und vernünftig. Ich betrachte das Verhalten nicht nur auf 12 Monate, sondern gern auf 12 Jahre und länger. In der Regierungsverantwortung haben viele Abgeordnete immer wieder ihren Unmut bei bestimmten Beschlüssen dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie dennoch einem Gesetz zustimmten und dann eine persönliche Erklärung, um so seine eigentlichen Bedenken zu Protokoll zu geben, abgegeben haben. Warum hat man dies in dieser Sachfrage nicht so gelöst?
Ich glaube, dass man jedenfalls durch Enthaltung (“Enthaltung ist keine Haltung”) seine Glaubwürdigkeit als politische Kraft nicht zurück erlangt – auch wenn ein anderer Eindruck vermittelt wird, die NRW-Wahl zeigt, dass die Sozialdemokratie noch nicht zurück ist. Und: europäisch dachte sie nicht.
Kiel: Die EU-Fahrgastrichtlinie hindert deutsche Traditionsschiffe nicht daran, zahlende Passagiere zu befördern. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr dem Büro der schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Ulrike Rodust auf Anfrage mit.
In seiner Stellungnahme weist das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass nach deutschem Recht zertifizierte Traditionsschiffe anders als in den letzten Wochen in schleswig-holsteinischen Medien wiederholt behauptet nicht unter die europäische Fahrgastschiffsrichtlinie fallen. Vielmehr gelten für diese Schiffe nationale Regelungen, die die baulichen und betrieblichen Besonderheiten von Traditionsschiffen berücksichtigen und sie eben nicht modernen Fahrgastschiffen gleichstellen.
Auch darf zwar bei Traditionsschiffen unter deutscher Flagge nicht der kommerzielle Einsatz als Fahrgastschiff im Vordergrund stehen, sondern der Erhalt des Schiffes als historisch wertvoller Zeuge der maritimen Seeschifffahrtsgeschichte, die entgeltliche Beförderung auch von mehr als 12 Fahrgästen schließt dies aber ausdrücklich nicht aus.
Da es sich bei den deutschen Sicherheitszeugnissen für Traditionsschiffe um nationale Zertifizierungen handelt, ist deren Anerkennung durch andere Staaten natürlich nicht automatisch gegeben, was im Grenzverkehr mit Dänemark in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten geführt hat. Laut Auskunft des Ministeriums ist aber zu erwarten, dass hier eine deutsch-dänische Verwaltungsvereinbarung Abhilfe schaffen wird. Das Bundesministerium ist zuversichtlich, dass eine solche Vereinbarung deutschen Traditionsschiffen in der Flensburger Förde die Überfahrt nach Dänemark mit mehr als 12 Fahrgästen ermöglichen wird.
Landtagspräsident eröffnet. Bis auf die Linksfraktion sind alle europapolitischen Sprecher vor Ort. Landtagspräsident spricht sich für starke Position des Europaausschusses in Verflechtung mit den fachlichen Ausschüssen.
Bereits während des Europawahlkampfes hat mich die Haltung der Linken als Europagegner sehr verwundert – gleichwohl sie schon einen europaweiten Mindestlohn wollen. Hauptsache dagegen, oder was? Nun gut. Im Wahlkampf kann ich damit umgehen, da gehört so ein verbales und argumentatives Geklapper wohl irgendwie dazu. Doch in diesen Tagen begegnete ich im Rahmen einer SchülerInnendiskussion einem schleswig-holsteinischen Linken-Landtagsabgeordneten, der SPD und CDU die Schuld “an diesem unsoldidarischen, unökologischen Europa” gab. Er versuchte dies zu begründen… Er meinte auch, die Erweiterungen hätten unter ökologischen Aspekten geschehen müssen. Sollen wir über 50 Jahre Entwicklung zurückdrehen und Europa neu begründen? Mitnichten. Nichts als poststrategische Klugscheißerei!
Wenn man sich die Integrationsgeschichte der EG/EU genauer betrachtet, hatten viele Staaten dringliche Herausforderungen zu lösen: beispielsweise die Überwindung von Diktaturen oder Aufbau der wirtschaftlichen und staatlichen Strukturen nach dem WK2. Auf jeden Fall ist es ab sofort wichtig, dass wir über Ökologie und Nachhaltigkeit in Europa sprechen. Aber die EU abzulehnen, weil man den heutigen Öko-Zeitgeist nicht schon vor 50 Jahren entdeckte, ist m. E. absoluter Blödsinn.
Zurück zum Vorwurf, dass auch die SPD Schuld, an diesem EUropa sei. Ja, und? Jetzt soll ich mir stellvertretend für die SPD vorwerfen lassen, dass die EU mitgestaltet haben? Dass wir mitverantwortlich sind, dass es seid über 50 Jahren Frieden in EUropa gibt? Dass es relativen Wohlstand gibt? Dass es relative Sicherheit gibt? Dass es Menschenrechte gibt? Dass es eine Rechtsordnung gibt? Klar: Mir gefällt auch nicht alles. Ich sehe z. B. noch Veränderungsbedarf im europäischen Binnenmarkt oder bei der Sozialpolitik in der EU. Mal ganz ehrlich: Lieber bin ich in der SPD, die seit mehr als 140 Jahren “im politischen Geschäft” mitwirkt und dabei nicht frei von Fehlern ist (mit Ecken und Kanten) und für Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit in den Kampf zog als in einer Partei zu sein, deren Vorgängerorganisation SED sich für 40 Jahre Freiheitsentzug, Diktatur und Tötung verantwortlich zeigt! Würden die man mit dem Eifer wie sie der SPD Fehler nachweisen (wollen), sich mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzen, wäre es vielleicht einfacher sie als politische Weggefährten zu akzeptieren. Jedenfalls ärgeren mich diese Versuche der Geschichtsneubildung durch die Linke wirklich sehr.
Der amerikanische Soziologe Rifkin hat im Jahre 2004 das Buch “Der Europäische Traum” geschrieben, das natürlich in meinem Bücherregal Platz erhalten hat. Gleichwohl mir das Lesen durch die vielen dargestellten Zahlen – ich bin halt in der soziologischen und politikwissenschaftlichen Sprache nicht wirklich zu Hause – nicht immer Vergnügen (Warum prallt prahlt er so mit seinem ganzen Detail- und Studienwissen? ) bereitete, will ich auf einen Abschnitt “Netzwerkgeschäfte in einer globalisierten Wirtschaft” vor dem Hintergrund der Censilia-Debatte aufmerksam machen, die sich insbesondere Frau Malmström und Ihre Gleichgesinnten in Ruhe durchlesen sollten.
Vielleicht gelingt mit Rifkin, diese Diskussion auf die “Metaebene” zu hieven:
“Europa [...] scheint die Vorhut der kommenden Veränderungen darzustellen und zum Lehrmeister der Welt bei der Neudefinition der Zukunft zu werden.“
Meine Befürchtung ist, dass mit der eingeschlagenen Politik des Sperrens auch eine Wagenburg im Internet entsteht, die hinderlich sein wird, Lehrmeister der Zukunft zu sein. Das Aufgabenspektrum der in Warschau ansässigen europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex wird erweitert? Die Methoden sind nämlich jedenfalls allzu mittelalterlich. Ich zitiere weiter:
“Die Menschheit steht [...] am Scheideweg zwischen einer untergehenden alten Ordnung und dem Heraufdämmern eines neuen Zeitalters. Revolutionäre neue Technologien erzwingen eine fundamentale Änderung unseres räumlichen und zeitlichen Bewusstseins. [...] Die Perspektive des neuen Bewußtseins ist weitaus expansiver und globaler. “
“Nationale Märkte und Nationalstaaten werden [...] als zu eng für eine Welt empfunden, in der immer mehr menschliche Aktivität – sowohl wirtschaftliche wie soziale – alte Grenzen sprengt und den gesamten Globus umspannt.
Die Entstehung eines neuen Wirtschaftssystems beschleunigt die Veränderungen der Herrschaftsmodelle [...]. Dieses Mal wird die nationale Marktwirtschaft von einer globalen Netzwerkwirtschaft herausgefordert, und der Nationalstaat wird teilweise unter neue regionale Politikräume wie die Europäische Union subsumiert.”
Haben die führenden Politiker Angst, diesen Transformationsprozess zu gestalten? Wir brauchen in der Tat eine Neu- und keine Umdefinition der Zukunft!
Mehr Wagemut statt Wagenburg im Internet Interesse des Web.
Freitag gings erst einmal zum Politcamp10 nach Berlin, aber ich freue mich auch schon an der Unconference der JEF Hamburg teilzunehmen, ebenso wie europaeum, zur Fragestellung “Wie steht es eigentlich um Europa – ein heterogener Kontinent mit einer einzigartigen politischen Gemeinschaft?”
In den letzten Monaten hat sich viel bewegt: Durch den Vertrag von Lissabon wurden neue Posten geschaffen und vorhandene Kompetenzen ausgebaut. Das Europäische Parlament hat erst kürzlich mit der Ablehnung des Swift-Abkommens das viel beschworene Demokratie-Defizit eindrucksvoll widerlegt. Das klingt nach einer erfolgversprechenden Entwicklung. Und doch stehen Europas Politiker vor zahlreichen Herausforderungen. Die Folgen der Finanzkrise, eine kostspielige Agrarpolitik, die Beitrittsgesuche weiterer europäischer Staaten oder eine gemeinsame Sicherheitspolitik sind nur einige Beispiele. Wie wird Europa diese Aufgaben meistern? Neue Ideen und frische Impulse sind gefragt. Über die Zukunft Europas lohnt es sich zu diskutieren, ohne Vorbehalte, mit Sachkenntnis und Phantasie.
Dieses Wochenende steigt also das Großevent der Onliner. Knapp 1000 Leute aus der gesamten Republik kommen beim Politcamp10 zusammen. Meine Timeline bei twitter und facebook verraten mir, dass ich den heutigen Abend mit vielen bekannten und neuen Gesichtern bei einen Grillabend am Spreeufer verbringen werde. Mein Vorprogramm: als guter Sozialdemokrat speiste ich im Einstein und werde am Abend an einer Runde zur SPD-Netzpolitik m Bundestag teilnehmen. Ansonsten hoffe ich auf dem Politcamp10 mich vor allem über die “Zukunft der europäischen Websphäre” auszutauschen und neue Ideen zu geben und natürlich zu erhalten!
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Der weltläufige Journalist Alan Posener hat vor knapp drei Jahren ein recht leserliches Sachbuch herausgebracht: Imperium der Zukunft. Habs nun endlich gelesen; gleichwohl ich mich sehr sträubte wegen des Imperium-Begriffs. Ich teile seine Einschätzung nicht, auch wenn er versucht mir die Europäische Union als liberales Imperium schmackhaft zu machen. Ich bleibe dabei: ich setze mich weiterhin für ein europäisches föderales Staatsgebilde ein.
) bereitete, will ich auf einen Abschnitt “Netzwerkgeschäfte in einer globalisierten Wirtschaft” vor dem Hintergrund der Censilia-Debatte aufmerksam machen, die sich insbesondere Frau Malmström und Ihre Gleichgesinnten in Ruhe durchlesen sollten.