Bereits während des Europawahlkampfes hat mich die Haltung der Linken als Europagegner sehr verwundert – gleichwohl sie schon einen europaweiten Mindestlohn wollen. Hauptsache dagegen, oder was? Nun gut. Im Wahlkampf kann ich damit umgehen, da gehört so ein verbales und argumentatives Geklapper wohl irgendwie dazu. Doch in diesen Tagen begegnete ich im Rahmen einer SchülerInnendiskussion einem schleswig-holsteinischen Linken-Landtagsabgeordneten, der SPD und CDU die Schuld “an diesem unsoldidarischen, unökologischen Europa” gab. Er versuchte dies zu begründen… Er meinte auch, die Erweiterungen hätten unter ökologischen Aspekten geschehen müssen. Sollen wir über 50 Jahre Entwicklung zurückdrehen und Europa neu begründen? Mitnichten. Nichts als poststrategische Klugscheißerei!

Wenn man sich die Integrationsgeschichte der EG/EU genauer betrachtet, hatten viele Staaten dringliche Herausforderungen zu lösen: beispielsweise die Überwindung von Diktaturen oder Aufbau der wirtschaftlichen und staatlichen Strukturen nach dem WK2.  Auf jeden Fall ist es ab sofort wichtig, dass wir über Ökologie und Nachhaltigkeit in Europa sprechen. Aber die EU abzulehnen, weil man den heutigen Öko-Zeitgeist nicht schon vor 50 Jahren entdeckte, ist m. E. absoluter Blödsinn.

Zurück zum Vorwurf, dass auch die SPD Schuld, an diesem EUropa sei. Ja, und? Jetzt soll ich mir stellvertretend für die SPD vorwerfen lassen, dass die EU mitgestaltet haben? Dass wir mitverantwortlich sind, dass es seid über 50 Jahren Frieden in EUropa gibt? Dass es relativen Wohlstand gibt? Dass es relative Sicherheit gibt? Dass es Menschenrechte gibt? Dass es eine Rechtsordnung gibt? Klar: Mir gefällt auch nicht alles. Ich sehe z. B. noch Veränderungsbedarf im europäischen Binnenmarkt oder bei der Sozialpolitik in der EU. Mal ganz ehrlich: Lieber bin ich in der SPD, die seit mehr als 140 Jahren “im politischen Geschäft” mitwirkt und dabei nicht frei von Fehlern ist (mit Ecken und Kanten) und für Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit in den Kampf zog als in einer Partei zu sein, deren Vorgängerorganisation SED sich für 40 Jahre Freiheitsentzug, Diktatur und Tötung verantwortlich zeigt! Würden die man mit dem Eifer wie sie der SPD Fehler nachweisen (wollen), sich mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzen, wäre es vielleicht einfacher sie als politische Weggefährten zu akzeptieren. Jedenfalls ärgeren mich diese Versuche der Geschichtsneubildung durch die Linke wirklich sehr.

Im Bundestagsvorwahlkampf, also die Zeit vor der Europawahl, habe ich bei der Jungen Union Schleswig-Holstein einen Vortrag zu Europa gehalten. Als kleines Geschenk wurde mir das Buch “Volksrepublik Deutschland” überreicht. Meine Einschätzung dazu:

Gut, dass der Bild-Hauskolumnist Herr Müller-Vogg nur 140 Seiten geschafft hat. Ich bin nach der l(s)eichten Lektüre jedenfall geschafft. Müller-Vogg hätte sich als „freier“ Schriftsteller lieber intellektuell damit beschäftigen sollen, warum Konservative und Liberale wiederholt keine Mehrheiten mobilisieren konnten als zu konstruieren, warum es spätestens im Agenda-Jahr 2010 zu einer rot-rot-grünen Koalition unter Steinmeier kommen könnte. Die Wahlen im vergangenen Jahr zeigten nunmehr deutlich, was für ein Hirngespinst in diesem Buch beschrieben wurde… Die subtilen und offenen Attacken gegen eine Linkskoalition zeigen zumindest sehr klar, dass Konservative und verkorkste Liberale mächtig Angst haben.

Erheiternd liest sich jedenfalls das erfundene Telefonat zwischen Schröder und Steinmeier, dass auch bei youtube zu hören ist.