Tja, wenn Bild und Schlagzeile ungewollt miteinander verschmelzen…

Da soll man einer sagen, wir würden nicht für unsere Positionen kämpfen! Die Lübecker Nachrichten titelten seinerzeit unseren Widerstand gegen die Diätenreform des schleswig-holsteinischen Landtags mit der einhergehenden Erhöhung der Diäten…

Immer mal wieder wird das Ende der Blogosphäre besungen. In Lübeck entstehen weitere Blogs. Prominenten Zuwachs erhält die Lübecker Szene (hat jemand eigentlich einen Überblick?): Unter anderem bloggen neuerdings der ehemalige FDP-Kommunalpolitiker Thomas Schalies (Warum eigentlich nicht schon in der aktiven Zeit?!?) und der Pressesprecher der Hansestadt Lübeck, allerdings privat. Freue mich auf spannende Diskurse… und im Sinne des netzwertig-Artikels auf viele Verlinkungen innerhalb dieser “Szene” Willkommen in der Blogosphäre!

Drei unbedeutende wohl größenwahnsinnig gewordene Dorfbürgermeister, die Mitglied der SPD sind, haben ebenfalls wie viele Prominente der CDU SH ein Medien-Coaching bei dem geschassten Redakteur Rapior durchlaufen – deren dümmliche Entscheidung. Aber “bemerkenswert” ist die Berichterstattung des SH-Magazins dazu: Die Landesgeschäftsstelle der SPD SH wird in dem Beitrag komplett gezeigt. Wird hier versucht den Eindruck zu erwecken, dass die gesamte SPD in SH ebenfalls wie die CDU SH in diesem Sumpf zu Hause ist? Nur weil dieser ICH-AGler Rapior unter dem Dach des NDR sich falsch verhält, sind ja nun auch nicht alle schleswig-holsteinischen JournalistInnen “rapiorisch”. Was sollte diese Totale sonst bewirken, werte Redaktion? Durchleutet, warum im Hause des NDR die Raporischen Machenschaften erst jetzt bekannt wurden – zumal er vor Jahren schon auffällig gewesen sein soll. Überprüft Eure Aufsichts- und Kontrollstruktur. Recherchiert die exakten Verflechtungen und Hintergründe der Beziehungen zwischen Rapior und der CDU.

Helft mit, Schleswig-Holstein zu entbarscheln als durch tendenziöse Bilder die Meinungsbildung der Bürger zu verwirren!

Demokratie ist doch auch ein spannender Prozess, in dem die unterschiedlichsten Vorstellungen zu einer Mehrheit gebracht werden oder auch nicht. Zwei kompetente Kandidaten der SPD Lübeck haben sich als Wirtschafts- und Innensenator präsentiert. Nur einer konnte gewinnen: Sven Schindler mit 35 von 60 Stimmen. Ja, SPD kann auch wirtschaften… Natürlich hat es innerparteilich die Nerven strapaziert, dass die BfL einen Kandidaten der SPD vorschlug. Aber als Demokraten wurde damit umgegangen, durchaus auch emotional.

Erschreckend muss das Wahlergebnis beim Umwelt- und Innensenator für die CDU Lübeck sein: Der Grüne Bernd Möller ist knapp gewählt worden. Der Christdemokrat Geißler hatte zwei Stimmen weniger. Die CDU Lübeck steht vor einem Scherbenhaufen. Sie hat keinen Landtagsabgeordneten, Bundestagsabgeordneten oder Senator. Für eine Volkspartei in der zweitgrößten Stadt Schleswig-Holsteins sicherlich nicht enfach zu verkraften.

Und was machte die FDP? Ihr Kandidat hat sich offenbar ausschließlich selbst gewählt. Es mag skurril oder wirr wirken. Hohn und Spott empfinde ich übrigens nicht. Dies sind aber normale Vorgänge, allzu menschlich.

Freitag gings erst einmal zum Politcamp10 nach Berlin, aber ich freue mich auch schon an der Unconference der JEF Hamburg teilzunehmen, ebenso wie europaeum, zur Fragestellung “Wie steht es eigentlich um Europa – ein heterogener Kontinent mit einer einzigartigen politischen Gemeinschaft?”

In den letzten Monaten hat sich viel bewegt: Durch den Vertrag von Lissabon wurden neue Posten geschaffen und vorhandene Kompetenzen ausgebaut. Das Europäische Parlament hat erst kürzlich mit der Ablehnung des Swift-Abkommens das viel beschworene Demokratie-Defizit eindrucksvoll widerlegt. Das klingt nach einer erfolgversprechenden Entwicklung. Und doch stehen Europas Politiker vor zahlreichen Herausforderungen. Die Folgen der Finanzkrise, eine kostspielige Agrarpolitik, die Beitrittsgesuche weiterer europäischer Staaten oder eine gemeinsame Sicherheitspolitik sind nur einige Beispiele. Wie wird Europa diese Aufgaben meistern? Neue Ideen und frische Impulse sind gefragt. Über die Zukunft Europas lohnt es sich zu diskutieren, ohne Vorbehalte, mit Sachkenntnis und Phantasie.

Wer teilnehmen will: Termin: Samstag, 27. März 2010! Nähere Informationen und Anmeldung unter http://unconference.jef-hamburg.de/

Immer wieder frage ich mich, warum ich eigentlich so wertvolle Lebenszeit in die Gremienarbeit meiner Partei investiere: Auch Altvordere können sich bspw. via homepage der Partei über Gremientermine informieren, um ihre Haltungen zu verbreiten. Dies wird wohl lieber durch Briefe und Interviews geleistet… Und was mich viel mehr stört, dass parteiinterne Mails und Schreiben an die Presse weitergegeben werden, die dann fröhlich und frei zitieren…

Hintergrund dieses Postings ist die heutige lokale Berichterstattung in der Presse…

Etwa 70 Millionen Euro wird der Ausbau des Regionalflughafens Lübeck-Blankensee wohl die Hansestadt Lübeck kosten, sollte das Bürgerbegehren am 25. April erfolgreich sein. Geld das Lübeck schon jetzt nicht hat. Ich hoffe, dass alle dies bedenken, wenn sie ihre Entscheidung treffen. Aber: die angedachte Stadtbahn mit einem möglichen Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro muss ja auch irgendwie finanziert werden (Ironie!). Also: für 70 Millionen Euro könnten ca. 2 Mio Passagiere jährlich befördert werden; für 250 Millionen (so viel Defizit fahren die städtischen Busbetriebe in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ein) vllt 200000 Fahrgäste. Legte ich das Passagieraufkommen zugrunde, dann wäre klar, was zu finanzieren ist, nicht? Lübeck hat zur Erinnerung gegenwärtig 1,3 Milliarden Euro Schulden. Wahnsinnszahlen, oder?!

Wegen der Präsidiumssitzung der Europa Union Deutschland entschied ich mich nach Blick auf die Tagesordnung des Bundestages denselbigen zu besuchen. Unklompiziert hat mir das Büro unserer Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm den Zugang ermöglicht.

Erster Beratungspunkt: Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandats. So habe ich den Rauswurf der Linken-Fraktion wegen ihrer Kleindemo persönlich erlebt. Eigentlich fand ich den Redebeitrag der zuständigen Linken-Abgeordneten gut, weil sie in der Debatte aus Sicht der afghanischen Opfer argumentierte. Doch als sie die Banner mit Namen der Todesopfer vom Kunduz-Anschlag am 4. September 2009 hochhielten, empfand ich die als falsch. Schade, dass die Linken für einen ollen PR-Gag sich der parlamentarischen Diskussion entzogen und die Namen der Todesopfer instrumentalisierten. Irritierend fand ich, dass sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Westerwelle nicht komplett dem Punkt beiwohnten. Ebenso wunderlich war, dass viele Abgeordnete erst kurz vor dieser Gewissensentscheidung im Plenum auftauchten. Keine gewissenhafte Gewissensentscheidung?

Sehr aufmerksam war die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die mir meinen heruntergefallenen Hausausweis im Abgeordnetenrestaurant überreichte. Sie hat mir so sicherlich Ärger erspart… Danke!

Bedauerlichweise wurde mir das Twittern von der Besuchertribühne nach einer Weile von zwei Polizisten untersagt…

Der weltläufige Journalist Alan Posener hat vor knapp drei Jahren ein recht leserliches Sachbuch herausgebracht: Imperium der Zukunft. Habs nun endlich gelesen; gleichwohl ich mich sehr sträubte wegen des Imperium-Begriffs. Ich teile seine Einschätzung nicht, auch wenn er versucht mir die Europäische Union als liberales Imperium schmackhaft zu machen. Ich bleibe dabei: ich setze mich weiterhin für ein europäisches föderales Staatsgebilde ein.

Im Bundestagsvorwahlkampf, also die Zeit vor der Europawahl, habe ich bei der Jungen Union Schleswig-Holstein einen Vortrag zu Europa gehalten. Als kleines Geschenk wurde mir das Buch “Volksrepublik Deutschland” überreicht. Meine Einschätzung dazu:

Gut, dass der Bild-Hauskolumnist Herr Müller-Vogg nur 140 Seiten geschafft hat. Ich bin nach der l(s)eichten Lektüre jedenfall geschafft. Müller-Vogg hätte sich als „freier“ Schriftsteller lieber intellektuell damit beschäftigen sollen, warum Konservative und Liberale wiederholt keine Mehrheiten mobilisieren konnten als zu konstruieren, warum es spätestens im Agenda-Jahr 2010 zu einer rot-rot-grünen Koalition unter Steinmeier kommen könnte. Die Wahlen im vergangenen Jahr zeigten nunmehr deutlich, was für ein Hirngespinst in diesem Buch beschrieben wurde… Die subtilen und offenen Attacken gegen eine Linkskoalition zeigen zumindest sehr klar, dass Konservative und verkorkste Liberale mächtig Angst haben.

Erheiternd liest sich jedenfalls das erfundene Telefonat zwischen Schröder und Steinmeier, dass auch bei youtube zu hören ist.

Die LN-JournalistinSchreiberin v.Z. hat in den letzten beiden Tagen darüber berichtetfabuliert, dass die Lübecker SPD mit der CDU gedealt habe, gegenseitig ihre Senatoren zu wählen. Dies laufe nun wohl auf eine “Große Koalition” (nochmal: Bürgerschaft ist eine Gemeindevertretung, kein Parlament! Daher gibt es auch keine Koalitionen, sondern Partner, Vereinbarungen, Kooperation.) hinaus. Das dürfe nicht sein, da die Lübecker SPD auf einem Kreisparteitag beschlossen habe, dass es gar keine Gespräche und Kooperationen mit der CDU geben dürfe. Kein Parteitag der Lübecker SPD hat diesen Beschluss gefasst! Es gab einen Antrag, aber keinen Beschluss!

Weiter mit einem Zitat aus dem LN-ArtikelSchreibversuch: “Auf Druck der Grünen distanziert sich Thieß in einer überarbeiteten Version seiner Pressemitteilung vom Senatoren-Deal [...]“. Die überarbeitete Version war nichts anderes als ein Copy&Paste-Fehler beim Absender, der innerhalb von wenigen Minuten berichtigt wurde. Die Grünen haben keinen Druck ausgeübt. So ein Quatsch!

Der Artikel ist mehr als tendenziös. Ich erwarte auch von einem marktbeherrschenden Lokalblatt mehr journalistische Tiefe und Fairness in der Berichterstattung. Vielleich sollten wir hier mal einen Medienpreis a la Goldene Himbeere ausloben. Meine Favoritin ist klar…

ERGÄNZUNG: siehe im Blog von KB aus Lübeck

Das Möbelunternehmen Dodenhof aus Posthaus bei Bremen will seit vielen Jahren einen Standort im Lübecker Gewerbegebiet Genin eröffnen. Immerwieder kommt es zu Verschiebungen. Ich finde, Lübeck sollte sich um die Ansiedlung von IKEA kümmern. Hier unten im Südosten Schleswig-Holsteins an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern fehlt m.E. diese Art von Möbelmarkt.

Inzwischen gibt es bei facebook, bei twitter etc. Leute, die das fordern. Einfach mitmachen! —>> Umfrage oder hier klicken.

Hessen ist für die Sozialdemokratie nach diesem gierigen großen Fressen leider für Jahre gegessen… Der Koch und seine rechten Anhänger kochen weiter… Die No-Names, die Hinterbänklerinnen kenne ich nicht, also mal keine tiefenpsychologische Bewertung. Das machen ja auch faz.net, spiegel.de oder fr-online.de nicht hin- aber ausreichend… Ansonsten habe ich es hier bereits in angemessener Länge bewertet – Ironie bzw. Sarkasmus könnte durchschimmern:

Mit der HappyDay Card kann man an einm Tag (genauer: für 24 Stunden) für gerade einmal 6 Euro Bus und Bahn im gesamten Stadtgebiet Lübeck inkl. Travemünde nutzen. Das 3-Tages-Ticket ist für nur 12 Euro pro Person zu haben. Das tolle daran: Es gibt zahlreiche Ermäßigung für Museen, Theater und Ausstellungen.

Und nun kommt es: Der Stadtverkehr bietet gleichzeitig eine Tageskarte für 7,80 Euro an. Warum dieses Doppelangebot? Warum wird nicht grundsätzlich die spannende HappyDay Card verkauft? ImServiceCenter am ZOB haben wir nach einer Tageskarte gefragt und die freundliche Asukunft erhalten, dass der Stadtverehr/Hansestadt Lübeck speziell für Touristen die HappyDay Card anböte. Mmmh.

Was will ich nun eigentlich genau? Ich fände es sinnvoll, nur noch die HappyDay Card als Tageskarte zu verkaufen und das Doppelangebot zu unterbinden. Auch die Lübeckerinnen und Lübecker sollten von Vergünstigungen profitieren – der Kauf ist sicherlich kein Problem, aber sollte dafür auch unter uns geworben werden. ÖPNV macht das doch attraktiver. Spannend wäre noch das Finanzierungsmodell der Tageskarte und der HappyDay Card… Vielleicht stelle ich auch einfach mal einen Anfrage an die Stadt über meine Bürgerschaftsfraktion.

Bin sehr auf die Gesprächsrunde an Bord der Fähre Puttgarden-Rödby-Puttgarden gespannt: Gegenwärtig wird der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland formuliert, der das Milliarden-Projekt Fehmarnbeltquerung realisieren soll. Die Menschen im östlichen Holstein bellen, da sie die feste Querung aus wirtschaftlichen, touristischen und ökologischen Gründen nicht wollen – die Lübecker SPD hat dazu eine einhellige Beschlussfassung auf Initiative meines Ortsvereins Burgtor gefasst [hier nachlesen] Jetzt müssen wir beißen, um heftig zu reizen und etwas zu reißen!