Tja, wenn Bild und Schlagzeile ungewollt miteinander verschmelzen…

Da soll man einer sagen, wir würden nicht für unsere Positionen kämpfen! Die Lübecker Nachrichten titelten seinerzeit unseren Widerstand gegen die Diätenreform des schleswig-holsteinischen Landtags mit der einhergehenden Erhöhung der Diäten…

In der FAZ las ich: Der EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski hatte in der vergangenen Woche mit der Forderung nach einer eigenen Einnahmequelle für die EU für Aufsehen gesorgt. Hätte man mal bereits im Dezember 2008 das Europa-Manifest der SPD sorgsam gelesen:

Für einen zukunftsgerichteten europäischen Haushalt!

Wir treten für einen zukunftsgerichteten Haushalt der EU ein, der auf Innovation, Forschung und Entwicklung ein besonderes Gewicht legt. Die europäischen Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik müssen dazu weiter zurückgefahren und die freiwerdenden Mittel konsequent für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Bei der anstehenden Neuausrichtung des EU-Haushaltes werden wir darauf achten, dass Deutschlands Interessen gewahrt und ein fairer Lastenausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten erreicht wird. Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle.

Stimmungsbild vom Kreisparteitag, ursprünglich hochgeladen von enrico_kreft

Auf einem Kreisparteitag der SPD Lübeck erhielt ich vor einigen Jahren die folgende Postkarte zugeschickt mit der Anmerkung: Stimmungsbild vom Kreisparteitag.

Laut unserer Satzung ist der Kreisparteitag das höchste Gremium auf Kreisebene. Aufgabe und Rechte sind: Entgegennahme der Berichte des Kreisvorstandes, der Fraktion, der Revisoren (ich!), des Schatzmeisters und der Arbeitsgemeinschaften sowie des Bundes- und der Landtagsabgeordneten. Zudem sind verschiedene Wahlen durchzuführen. Und ganz nebenbei erfolgt die Beschlussfassung über eingegangene (welche auch sonst!) Anträge und alle Jahre die Aufstellung von KandidatInnen zu Bundestags-, Landtags-, Bürgerschafts- und Bürgermeisterwahlen.

Einen Aspekt möchte ich aufgreifen: Das Ringen um den Erhalt der Universität Lübeck mit ihrem Medizinstudiengang ist ebenso ein Geschlechterkampf! Eine alternde, dumpfe Herrenriege, also die Landesregierung,  will einen Studiengang platt machen, der zu etwa 70% aus Frauen besteht. Warum so viele Frauen? Weil sie insbesondere die besseren Abiturprüfungen abgelegt haben als ihre  männlichen Mitbewerber. Dass bei der schleswig-holsteinischen CDU das zu einem Gesellschaftsbild der 50er Jahre passt, dass Frauen lediglich die “drei Ks” zu erfüllen haben als sich selbst zu qualifizieren, hatte mich nicht sonderlich überrascht. Aber aus sicht der Liberalen kann sich Leistung doch wohl nicht nur für Männer lohnen? Auch deswegen muss die Universität Lübeck erhalten bleiben. Wir können uns diesen weiblichen Braindrain nicht leisten.

Ganz im Gegenteil. Wir brauchen dringend einen Braingain: Jährlich verlassen inzwischen 155.000 AkademikerInnen unser Land (gehört im Report Mainz). Also diejenigen, die  hier gut und teuer ausgebildet worden sind. Wir brauchen mehr Geld für die Bildung und Akademisierung unseres Landes, um unsere Innovationsfähigkeit zu erhalten. Zudem stehen wir vor dem Hintergrund der Vergreisung in Europa vor der Herausforderung insgesamt in den kommenden zehn Jahren jünger zu werden…

Die Nachricht, dass die Mehrheit der schleswig-holsteinischen K.o.alition hinsichtlich der Schließung hin ist, ist nicht an mir vorbei gegangen, aber ich glaube es erst, wenn es zur Abstimmung im Landesparlament gekommen sein wird… Die Selbstkasteiung der Universität als Komprissangebot an die Landesregierung sind hoffentlich mit der Nicht-Mehrheit der Wespenkoalition auch vom Tisch. Wir brauchen ein Mehr an Universität in Lübeck: Bspw. wäre ein Medizinrechts-Lehrstuhl sinnvoll. ÄrztInnen und weiteres Krankenhauspersonal stehen vor vielen juristischen kniffligen Fragen – tag ein, tag aus.

Ich weiß nicht, wie lange ich schon über den St.Lorenz-Friedhof gehe, um zu den Supermärkten in der Ziegelstraße zu gelangen oder auf dem Friedhof mal Rast mache. Jedenfalls wurden vor kurzem Hürden errichtet, die mich wirklich ärgern: Der Trampelweg über den Friedhof vorbei an der St. Lorenz-Kirche ist zur Leimsiede hin abgesperrt worden. Das dortige Tor ist verschlossen. Noch bin ich sportlich genug, diese Hürde zu überwinden…

Und warum die Schließung? Die Kirche wolle angeblich nicht (mehr), dass der Trampelpfad genutzt werde.

UPDATE [05-07-10]: Möglicherweise ist die Schließung im Zusammenhang mit dem neu entstehenden Einaufszentrum auf dem ehemaligen Bosch-Gelände zu betrachten. An meiner Haltung ändert das aber nichts.

Verstehen kann und ich will ich das nicht: Warum soll ich erzogen werden, anders zu gehen? Was will Kirche damit erreichen? Noch mehr Menschen von sich abbringen?

Zur Folge hat diese Entscheidung, dass ich diesen Friedhof meiden werde.  Schade. Nun mag es makaber klingen, aber die paar Minuten Stille – Bänke laden zum längeren Bleiben ein – genoss ich. Und: so ein Friedhofsbesuch zeigt mir immer wieder, dass zum Leben auch der Tod gehört – irgendwann ja auch der eigene. Wir sind vergänglich. Und das es Menschen gibt, die sich mit dem Tod auch weiter kümmern: Grabsteine und Grabpflege sind durchaus bewundernswert.

Werter Kirchenvorstand oder wer auch immer für diesen Schwachsinn verantwortlich ist: macht das Tor wieder auf! Macht aus dem Trampelpfad einen ordentlichen Weg: ihr sollt uns nicht den Weg vorgeben, sondern begleitet uns und geht auf unsere Bedürfnisse ein! Öffnet Euch!

Immer mal wieder wird das Ende der Blogosphäre besungen. In Lübeck entstehen weitere Blogs. Prominenten Zuwachs erhält die Lübecker Szene (hat jemand eigentlich einen Überblick?): Unter anderem bloggen neuerdings der ehemalige FDP-Kommunalpolitiker Thomas Schalies (Warum eigentlich nicht schon in der aktiven Zeit?!?) und der Pressesprecher der Hansestadt Lübeck, allerdings privat. Freue mich auf spannende Diskurse… und im Sinne des netzwertig-Artikels auf viele Verlinkungen innerhalb dieser “Szene” Willkommen in der Blogosphäre!

Habe nach der Uni noch einen Abstecher in die Hafencity gemacht – jetzt wo die Uni Hamburg nicht dorthin verlagert werden soll. Ich kann den Senat verstehen, die Uni dort ansiedeln gewollt zu haben. Noch ists eher eine Geisterstadt. Dort fehlt Leben. Nun gut. Das herbstliche Juniwetter mag dazu beigetragen haben, dass es dort recht ruhig zuging. Mich reizt das Spiel zwischen der alten Speicherstadt und den neuen Bauten. Ansonsten habe ich das Gefühl, dass die Hafencity vielleicht doch eine Nummer zu groß für Hamburg ist. Hoffe aber, dass sich dort noch mehr Leben entwickelt…

Den Wissenschaftsstandort Lübeck fördern, kostet nur Geld und bringt Ärzte hervor, die nur noch studiert haben, um viel Geld zu verdienen – und das mit dem Elend von kranken Menschen. Während ihres Studiums interessieren sich die allermeisten nicht für Lübeck. Sie engagieren sich nicht für die Gesellschaft oder für die Stadt, in der sie studieren und leben. Sie kümmern sich nur um sich selbst. Und was machen die Herren Professoren? Sie werben für den Erhalt des Regionalflughafens, damit Lübeck den internationalen Anschluss nicht verpasse. Da kann man also von Lübeck aus auf anderen Ackerflächen in Europa landen und das ist der internationale Flair, den die Lübecker Wissenschaftler und auch viele aus der Wirtschaft nicht verlieren wollten? Bei so einleuchtender Geisteshaltung in dieser Stadt der großen Denker und Dichter ist die Sparliste der schleswig-holsteinischen Landesregierung nur konsequent: Wissenschaftsstandort Lübeck durch den Abbau der Medizin-Studienplätze und die Privatisierung der Klinik einfach einstampfen, weg mit Uni und dem Klinikum. Viele dann ehemalige Beschäftige haben ganz viel Zeit, ausgiebig in den Ausstellungsflächen von IKEA als Klippan-Sofa-Tester herumzulungern und 1-€-HotDogs zu essen – jour après jour. Und Lübeck will so oder so lediglich Wohlfühlhauptstadt werden.

Ralph Siegel scheint in der Kohl-Republik gestrandet zu sein – auf ewig. Er sollte akzeptieren, dass der Grandprix vor 30 Jahren nichts mehr mit dem heutigen European Song Contest zu tun hat – und das ist gut so. Die Welt verändert sich. Die Menschen verändern sich. Ich bin froh, dass wir in einem globalen co-working den ESC gewonnen haben. Ja, WIR: das Lied “Satellite” wurde von der US-Amerikanerin Julie Frost und dem Dänen John Gordon geschrieben, der Song wurde dann hier in Deutschland ausgesucht und durch das Publikum in der USFO-Casting-Show ausgewählt. Eine positive Seite -gut für Nicole und Siegel nicht – der sonst so als teuflisch empfundenen Globalisierung. Uns hat sie genützt. Wir sind nicht mehr schüchtern und ein bißchen bieder. Wir sind nicht nur blond. Wir können anders. In diesem Zusammenhang sollten PolitikerInnen dringend auch davon absehen, über die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes an Lena zu diskutieren oder Medienleute (auch der Raab ist gemeint) weiterhin von einer “nationalen Aufgabe” zu sprechen. Das passt nach meinem Verständnis nicht zusammen.

Erinnern wir uns an einen kleinen und so schönen Moment: über 130 Mio EuropäerInnen von der Atlantikküste bis Wladiwostock, vom Nordpool bis Israel schauten zusammen diesen Wettbewerb, der sich europäisch nennt. “Lena hat gewonnen” weltweit bei twitter in den “trendings”, auch so ein Hammer! Was für eine breite Dimension, die mit dem EU-Dance-Flashmob am 29.5.2010 bildlich untermalt wurde! Europa bewegt.

Gelegentlich lese ich gern, was im ruhrbarone-blog verzapft wird. Doch der Beitrag zum Tauss-Urteil bedurfte eines Kommentars:

Herr Tauss ist verurteilt worden. Unsere Rechts- und Sozialordnung missbilligt sein Verhalten. Ob die Verurteilung (sowohl die rechtliche als auch die gesellschaftliche) als angemessen empfunden wird oder nicht: tendenziöser, sich selbst disqualifizierender Beitrag. Allein “ich hätte es ihm gegönnt” spricht Bände. Schade.

Immer wieder gibt es ausreichend Anläße klarzustellen, dass es einen Unterschied zwischen den Gremien des Europarats und den Institutionen der Europäischen Union gibt. Vor ein paar Tagen schlagzeilten die Lübecker Nachrichten zu einem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg “Schwerverbrecher profitieren von EU-Urteil”. Dies war Anlass eines Kommentars. Nun habe ich -inzwischen sehr genügsam geworden, wenn jemand diesen feinen, aber wichtigen Unterschied kennt- den Beitrag rasch und einfach kommentiert. Natürlich stellt es eine Unschärfe dar, aber angesichts der fortschreitenden rechtlichen Verflechtung der unabhängigen Rechtskreise “Europarat” und “Europäische Union” kann man auch milder urteilen als

Was mich an der Berichterstattung und der Kommentierung der LN aber wirklich ärgert, ist die Behauptung, dass dies irgendwas mit der EU („EU-Urteil”, „EU- und Bundesrecht”) zu tun habe. Solche Dinge sollte man schon sauber trennen. Sonst füttert man immer weiter alle möglichen Vorurteile gegenüber der Europäischen Union.

Ein paar Beispiele, die die Verflechtung untermauern sollen:

• Die Urteile des EGMR sind für den EuGH als allgemeine Grundsätze Teil des Gemeinschaftsrechts Artikel 6 III EUV bzw. die EGMR-Urteile werden als Auslegungshilfe bzw. Rechtserkenntnisquelle genutzt.

• Artikel 46 EKMR: Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.

• Artikel 6 II EUV: Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.

• Artikel 52 § 3 Charta der Grundrechte: Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt.

• Artikel 220 I AEUV: Die Union betreibt jede zweckdienliche Zusammenarbeit mit den Organen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Es ist also eine hinnehmbare Unschärfe von einem “EU-Urteil” zu sprechen/zu titeln – wenn die Unterschiede der beiden Rechtskreise sauber getrennt bzw. erläutert werden.

Ab und an nehme ich mir sonntags die Zeit (durchaus ist ebenso gemeint, dass ich die Wochenzeitung lese) und presse mir einen frischen O-Saft. Nicht nur geschmacklich, sondern obendrein die kräftige und ansehnliche Kolorierung der Orangen bringen insbesondere an verregneten Sonntagen Farbe ins Leben , oder etwa nicht?

Straßburg: Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg klar gegen die Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff ausgesprochen. Rinder- oder Schweinethrombin werden damit nicht wie von der Kommission vorgeschlagen als „Fleischkleber” in der Lebensmittelherstellung verwendet werden.
In dem Abstimmungsergebnis sieht die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust ein klares Bekenntnis der Europaparlamentarier für mehr Verbraucherschutz: „Als Kunde habe ich ein Recht darauf, Schinken von Klebefleisch unterscheiden zu können. Die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin darf deshalb auch nur der erste Schritt sein.“

Es sei nun notwendig, sich alle Stoffe anzusehen, die zum Zusammenkleben von Fleisch und Wurst verwendet werden. „Durch diese Form der Lebensmittelzubereitung können die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht in die Irre geführt werden“ befürchtet die agrarpolitische Sprecherin der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Das ist schon deshalb nicht hinnehmbar, als davon ausgegangen werden muss, dass die vielen Einzelteile des „Klebefleischs“ mit ihrer größeren Oberfläche ein viel größeres Risiko haben, von Salmonellen und Bakterien befallen zu werden.“

Text: Europabüro Ulrike Rodust

Mit ein paar einfachen Zutaten ist fix ein leckeres Abendessen zubereitet. Beispielsweise: Mehl, Eier, Salz, Chili, Salbei und Wein. Es gab Chili-Bandnudeln und dazu Fisch (ist nicht abgebildet) mit einer Weißweinsoße.

Beim Aufräumen entdeckte ich diese Ausgabe des Handelsblattes vom 9.Dezember 2009. Und wann wurden Hilfsmaßnahmen durch die Merkel|Regierung eingeleitet? Genau. Am 9. Mai 2010 auf dem Treffen der europäischen Regierungschefs. Das nächste Mal bitte zügig und nicht unter Zugzwang entscheiden-natürlich ist das Parlament gründlich mit einzubeziehen.