Protipp: Bitte keine Werbung
Kleiner Tipp an alle Wahlkämpfer*innen: Wenn auf Briefkästen ein Aufkleber oder eine ähnliche Beschriftung zu finden ist mit „Bitte keine Werbung“, gilt dies grundsätzlich auch für Parteien. Es gibt entsprechende Urteile dazu… Recht rasch im Internet zu finden. 😉
Was ist die Verantwortung der SPD?
Wir Sozialdemokrat*innen diskutieren uns um Kopf und Kragen, lassen uns in die Enge treiben.
Klar, selbstbewußt wie wir sind, scheuen wir Neuwahlen nicht. Selbstbewußt wie wir sind, scheuten wir die „Große Koalition“ nicht. Doch will ich keine österreichischen Verhältnisse. Hier ist die staatspolitische Verantwortung der SPD also dafür zu sorgen, dass eine Regierung jenseits der GroKo gelingt, um die Fehlentwicklungen wie Desinteresse an Politik, Erstarken rechter Einstellungen etc. innerhalb unserer Gesellschaft nicht weiter zu befördern. Wechselnde Mehrheiten, irgendeine Art von Minderheitsregierung könnte Leben in die Bude bringen, unsere Gesellschaft wieder politisieren. Stärken wir den Parlamentarismus, das freie Mandat.
Neuwahlen helfen dabei sicherlich nicht, sondern der vernünftige Umgang mit dem Wahlergebnis vom 24. September. Und im übrigen wäre ich wenig bekümmert, wenn die FDP keine Regierungsverantwortung erhält.

Mehr Europa wagen
Ende September war ich in Rostock zu einem Dialog über Europa. Ein spannender Gedankenaustausch! Hier Auszüge aus dem Bericht (Gesamtbericht): mehr…