Kreftige Worte

Meinungen zu Lübeck, Schleswig-Holstein und Europa

Politik

Die europäische Integration, die uns Frieden, Stabilität und Freiheit gewährleistet, ist ein einmaliges politisches Projekt. Bei aller Begeisterung für die europäische Idee, gibt es doch aus sozialdemokratischer Sicht Reform- und Entwicklungsbedarf: aus der Wirtschaftsunion muss eine Sozialunion werden. Ich will drei konkretere Aspekte beschreiben:

1. Bürgerrechte

Die NSA-Abhörpraxis, die durch Edward Snowden öffentlich wurde, treibt mich noch mehr an, mich um die Rechte der BürgerInnen zu kümmern. Jeder Bürger/jede Bürgerin muss selbst entscheiden können, was mit seinen/ihren Daten passiert – und nicht Geheimdienste oder Wirtschaftsunternehmen. Datenschutz muss in der EU so bewegen und wichtig werden wie Umweltschutz.

2. Menschenrechte

Die europäische Flüchtlingspolitik braucht dringend einen Wandel. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik muss sich an der EU- Grundrechte-Charta messen lassen und nicht an den Interessen der nationalen InnenpolitikerInnen. Wir EuropäerInnen haben Verantwortung in der Welt; dazu gehört auch unsere Handels- und Agrarpolitik so umzugestalten, dass das „Nord-Süd-Gefälle“ verschwindet.

3. Institutionen

Das EU-Parlament muss das Herz der europäischen Demokratie werden. Die EU-Kommission muss eine Art europäische Regierung werden, die durch das Parlament gewählt wird. Der Europäische Rat muss in seinen Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Die Bürgerinitiative muss weiter ausgebaut werden.