Kreftige Worte

Meinungen zu Lübeck, Schleswig-Holstein und Europa

Politik

Die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on, die uns Frie­den, Sta­bi­li­tät und Frei­heit gewähr­leis­tet, ist ein ein­ma­li­ges poli­ti­sches Pro­jekt. Bei aller Begeis­te­rung für die euro­päi­sche Idee, gibt es doch aus sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Sicht Reform- und Ent­wick­lungs­be­darf: aus der Wirt­schafts­uni­on muss eine Sozi­al­uni­on wer­den. Ich will drei kon­kre­te­re Aspek­te beschrei­ben:

1. Bürgerrechte

Die NSA-Abhör­pra­xis, die durch Edward Snow­den öffent­lich wur­de, treibt mich noch mehr an, mich um die Rech­te der Bür­ge­rIn­nen zu küm­mern. Jeder Bürger/jede Bür­ge­rin muss selbst ent­schei­den kön­nen, was mit seinen/ihren Daten pas­siert — und nicht Geheim­diens­te oder Wirt­schafts­un­ter­neh­men. Daten­schutz muss in der EU so bewe­gen und wich­tig wer­den wie Umwelt­schutz.

2. Menschenrechte

Die euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik braucht drin­gend einen Wan­del. Die euro­päi­sche Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik muss sich an der EU- Grund­rech­te-Char­ta mes­sen las­sen und nicht an den Inter­es­sen der natio­na­len Innen­po­li­ti­ke­rIn­nen. Wir Euro­päe­rIn­nen haben Ver­ant­wor­tung in der Welt; dazu gehört auch unse­re Han­dels- und Agrar­po­li­tik so umzu­ge­stal­ten, dass das „Nord-Süd-Gefäl­le“ ver­schwin­det.

3. Institutionen

Das EU-Par­la­ment muss das Herz der euro­päi­schen Demo­kra­tie wer­den. Die EU-Kom­mis­si­on muss eine Art euro­päi­sche Regie­rung wer­den, die durch das Par­la­ment gewählt wird. Der Euro­päi­sche Rat muss in sei­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt wer­den. Die Bür­ger­initia­ti­ve muss wei­ter aus­ge­baut wer­den.